159 Fachanwälte für Gewerblicher Rechtsschutz | Seite 5
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Rechtstipps von Fachanwälten für Gewerblicher Rechtsschutz
Fragen und Antworten
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Wann sollte ich zu einem Fachanwalt gehen?
Ob Sie mit Ihrem Rechtsproblem zu einem Fachanwalt oder zu einem allgemein tätigen Rechtsanwalt gehen sollten, lässt sich pauschal nicht beantworten. Handelt es sich um eine Frage aus einem Rechtsgebiet, für das es gar keine eigene Fachanwaltschaft gibt, ist die Konsultation eines Fachanwalts wohl nicht erforderlich. Auch bei Sachverhalten, die mehrere Gebiete betreffen oder lokale Besonderheiten aufweisen, kann ein Allgemeinanwalt durchaus die bessere Wahl sein. Für schwierige Spezialprobleme in einem genau umrissenen Fachanwaltsgebiet kann es durchaus empfehlenswert sein, einen entsprechenden Fachanwalt aufzusuchen. In vielen Kanzleien arbeiten Rechts- und Fachanwälte zusammen, die eingehende Fälle auf ihre jeweiligen Spezialisten verteilen. Die Erlangung eines Fachanwaltstitels kostet Zeit und Geld. Daher gibt es auch Rechtsanwälte ohne Fachanwaltstitel, die im jeweiligen Rechtgebiet einem Fachanwalt in nichts nachstehen. Am Ende bleibt die Anwaltsauswahl ohnehin immer auch eine persönliche Vertrauenssache. -
Was macht einen guten Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz aus?
Ein wichtiger Anhaltspunkt ist, dass der Fachanwalt Mandate im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz übernimmt. Über seine Schwerpunkte können Sie sich ganz einfach auf seinem persönlichen Profil informieren. Auch eine Spezialisierung im jeweiligen Rechtsgebiet kann vom Vorteil sein, vor allem wenn es sich um besonders komplexe und vielschichtige Rechtsfälle handelt. Anwälte die sogenannten Fachanwaltstitel erworben haben, können umfassende theoretische sowie praktische Kenntnisse in diesen Fachbereichen vorweisen und nehmen fortlaufend an Fortbildungen teil. Ein weiteres Kriterium, ob ein Fachanwalt im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz gut ist, können außerdem die positiven Bewertungen seiner bisherigen Mandanten sein. Lesen Sie einfach auf seiner Bewertungsseite, was andere über ihn schreiben und machen Sie sich somit ein erstes Bild. -
Was kostet ein Fachanwalt?
Die Gebühren eines Fachanwalts richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) genau wie die eines anderen Rechtsanwalts ohne Fachanwaltstitel auch. Die Beauftragung eines Fachanwalts muss also nicht teurer sein als die eines sonstigen Rechtsanwalts! Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Fachanwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden. Sie haben auch die Möglichkeit, sich mit Ihrem Fachanwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. Wie bei jedem Anwaltsbesuch sollten Sie die Kosten vor Mandatserteilung mit dem Rechts- oder Fachanwalt besprechen. -
Gewerblicher Rechtsschutz: Wie kann ein Fachanwalt helfen?
Streitigkeiten im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Fachanwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente, übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei und hält alle wichtigen Fristen ein, wenn es darum geht, einen Widerspruch gegen eine Entscheidung fristgerecht einzulegen. In jeder Situation informiert er Sie umfassend über Ihre Rechte und Pflichten und vertritt Sie durchsetzungsstark sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich.
Gewerblicher Rechtsschutz beinhaltet die Schutzrechte von Gewerbetreibenden, die nicht verkörperte Güter schützen, sogenannte Immaterialgüter. Ein Beispiel ist der Ideenschutz, aber auch Formen und Verfahren können darunter fallen. Gewerblicher Rechtsschutz zielt also auf den Schutz geistigen Eigentums ab.
Der gewerbliche Rechtsschutz bei Immaterialgütern basiert auf folgenden Prinzipien:
- Prioritätsgrundsatz: Das ältere Recht geht dem jüngeren Recht vor.
- Ausschließlichkeitsprinzip: Der Rechteinhaber kann Dritte von der Nutzung ausschließen, er hat eine ausschließliche Rechtsposition inne.
- Territorialprinzip: Der Schutz ist auf das Staatsgebiet beschränkt.
Neben den Schutzrechten wird der gewerbliche Rechtsschutz noch durch das Lauterkeitsrecht ergänzt, ein Teilbereich vom Wettbewerbsrecht, der sich auf den gewerblichen Bereich bezieht.
Wird in ein gewerbliches Schutzrecht eingegriffen, steht dem Rechteinhaber – je nach Ausgangslage – ein Anspruch auf Schadenersatz, auf Unterlassung oder auf Auskunft – sowie bei schwerwiegenden Verstößen ein Vernichtungsanspruch – zu.
Gewerblicher Rechtsschutz beinhaltet folgende Rechtsbereiche:
- Markenrecht
- Patentrecht
- Gebrauchsmusterrecht
- Geschmacksmusterrecht
- u. a. m.
Da der gewerbliche Rechtsschutz einen sehr umfangreichen Rechtsbereich abdeckt, darf sich ein Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz nur so nennen, wenn er in einem Fachanwaltslehrgang entsprechendes Spezialwissen erworben hat, d. h. insbesondere zum Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht und Markenrecht. Zudem muss der Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz laut der Fachanwaltsordnung ebenfalls über Kenntnisse im unlauteren Wettbewerb und über die urheberrechtlichen Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes Bescheid wissen. Werden diese Kenntnisse der Rechtsanwaltskammer nachgewiesen, erteilt diese die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.
(WEL)
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