253 Anwälte für Bauplanungsrecht | Seite 6
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bauplanungsrecht
Fragen und Antworten
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Bauplanungsrecht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Bauplanungsrecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Bauplanungsrecht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Bauplanungsrecht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Bauplanungsrecht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.
Das Bauplanungsrecht wird auch als Städtebaurecht bezeichnet. Es regelt die grundsätzliche Bebauung bestimmter Gebiete. Vereinfacht gesagt regelt das Bauplanungsrecht ob und wie viel gebaut werden darf. Ergänzt wird das Bauplanungsrecht durch das Bauordnungsrecht. Das bestimmt dagegen, wie im Einzelfall gebaut werden darf, und ist in der jeweiligen Landesbauordnung zu finden.
Das Bauplanungsrecht ist als Bundesrecht vor allem in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt.
Im BauGB finden sich insbesondere Bestimmungen zur Bauleitplanung. Dabei erfolgt mit einem Flächennutzungsplan die vorbereitende Bauleitplanung und mit einem Bebauungsplan die verbindliche Bauleitplanung. Das Bauplanungsrecht soll mit diesen Plänen eine geordnete städtebauliche Entwicklung ermöglichen. Insoweit schränkt das Baurecht Eigentumsrechte am Grundstück und die allgemeine Handlungsfreiheit aus dem Grundgesetz (GG) ein.
Im Bauplanungsrecht wird zwischen Bauvorhaben im beplanten oder unbeplanten Innenbereich und Vorhaben im Außenbereich unterschieden. Im beplanten Bereich, also wenn ein Bebauungsplan in Form einer Satzung vorliegt, sind die entsprechenden Bauvorhaben zulässig. Für die Planaufstellung zuständig ist das Bauamt der Gemeinde. Ohne Bebauungsplan gilt das sogenannte Einfügungsgebot. Danach sind bauliche Vorhaben nur zulässig, wenn sie sich in die vorhandene Bebauung einfügen. Dadurch soll insbesondere auch der jeweilige Grundstücksnachbar geschützt werden.
Die BauNVO definiert dafür Art und Maß der baulichen Nutzung. So unterscheidet die BauNVO ein reines Wohngebiet, Gewerbegebiet, Industriegebiet, Dorfgebiet, Mischgebiete und einige andere mehr. Je nach Festlegung in der Bauleitplanung sind dann bestimmte Bauvorhaben zulässig oder nicht. Auch gibt es Obergrenzen, beispielsweise bei der Höhe von Gebäuden.
Auch die Enteignung und entsprechende Entschädigung sind im BauGB geregelt, ebenso wie die Erschließung und städtebauliche Kosten im Überblick und wie Sie sparen können">Sanierung. Wie überall im Baurecht spielt auch im Bauplanungsrecht der Bestandsschutz und der Denkmalschutz eine Rolle.
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