47 Anwälte für Europäische Verfassung | Seite 2

Hinter der Idee zur Schaffung einer Europäischen Verfassung stand die bereits weit fortgeschrittene Integration europäischer Staaten in der Europäischen Union. Die im Völkerrecht bisher beispiellose Verbindung zwischen Staaten durch das EU-Recht, sollte mit der Einführung der Europäischen Verfassung eine weitere Stufe erreichen.

Scheitern der Europäischen Verfassung

Der entsprechende Vertrag über eine Verfassung für Europa scheiterte aber 2005, weil es an der notwendigen Zustimmung aller Mitgliedstaaten fehlte. Wesentlicher Grund war insbesondere, dass Volksbefragungen zur Einführung der Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden negativ endeten. Daraufhin sagten diese und weitere Länder, in denen ebenfalls Referenden über die Europäische Verfassung geplant waren, eine Ratifizierung ab.

Kritik am Europäischen Verfassungsvertrag

Kritikpunkte waren unter anderem die Länge des Vertragstextes der Verfassung und die von vielen als zu gering beurteilte Beteiligung der Öffentlichkeit bei dessen Erarbeitung. Das trug dazu bei, dass Europarecht viele weniger demokratisch als eher fremdbestimmtes Recht empfinden. Außerdem sahen viele die Bezeichnung Verfassung, die für die grundlegende Rechtsordnung eines Staates steht, als nicht angemessen für den bis dato bestehenden Zustand der Europäischen Union. Andere befürchteten, dass die Verfassung zu einem Staatsorganisationsrecht führe, das einen europäischen Bundesstaat verwirklicht unter Verlust der eigenen staatlichen Souveränität. Des Weiteren erntete die Europäische Verfassung Kritik, da sie nach Ansicht bestimmter politischer Gruppen nicht genug auf soziale Aspekte einging. Nicht zuletzt spielten Auseinandersetzungen über das Für und Wider eines Gottesbezugs in der Verfassung eine Rolle.

Vertrag von Lissabon als Folge

Nach einer Phase der Neuorientierung wurden im Rahmen einer Vertragsänderung einige der in der Verfassung aufgegriffenen Ideen im Vertrag von Lissabon verwirklicht. So etwa ein EU-Außenminister sowie ein ständiger EU-Ratspräsident. Beim Vorschlag der Person für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist das Ergebnis der Europawahl zu berücksichtigen. Auch ein freiwilliger Austritt ist im EU-Recht nun vertraglich geregelt.

Ausblieb dabei zunächst die geplante Verschlankung der EU-Organisation. Entsprechende Ideen wie eine verkleinerte EU-Kommission, in der nicht jedes Land mit einem EU-Kommissar vertreten ist, sollten angesichts der kommenden Erweiterungen der EU-Entscheidungsprozesse praktikabel halten. Außerdem blieb es weiterhin bei mehreren Vertragswerken, dem EU-Vertrag und dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Auch die Bezeichnungen der Rechtssetzungsinstrumente wie EU-Verordnung und EU-Richtlinie blieben bestehen.

(GUE)

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