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3.411 Anwälte für Pacht | Seite 143

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JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB, Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg 7063.5234834429 km
Fachanwalt Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Fachanwalt Baurecht & Architektenrecht • Verwaltungsrecht • Maklerrecht • Öffentliches Baurecht • Vergaberecht • Grundstücksrecht & Immobilienrecht
Herr Rechtsanwalt Uwe Hartung im Bereich Pacht bietet Beratung und Vertretung
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Herr Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut ist Ihr rechtlicher Beistand für juristische Belange im Bereich Pacht
aus 77 Bewertungen Man muss sich glücklich schätzen, in einer ausweglosen Situation Herrn Rechtsanwalt Frischhut mit seiner Kompetenz und … (31.05.2024)
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Rechtsanwalt Daniel Fischer
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Rechtsanwalt Daniel Fischer
Fuisting & Klein, Berliner Promenade 12, 66111 Saarbrücken 6767.1641992019 km
Fachanwalt Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Fachanwalt Verkehrsrecht • Zivilrecht • Maklerrecht • Versicherungsrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht • Grundstücksrecht & Immobilienrecht
Rechtliche Fragen im Bereich Pacht beantwortet Herr Rechtsanwalt Daniel Fischer
aus 7 Bewertungen Herr Fischer hat uns in einem nicht unerheblichen Versicherungsvertrag gegen eine Versicherungsgesellschaft vertreten. … (20.11.2022)
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Pacht

Alle Rechtstipps zum Thema Pacht

Fragen und Antworten

  • Pacht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
    Streitigkeiten in Zusammenhang mit Pacht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.
  • Pacht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
    Das Thema Pacht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Pacht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.
  • Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
    Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.

    Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.

    Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
  • Was kostet ein Anwalt?
    Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.

    Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.

Als Pacht bezeichnet man eine Rechtsbeziehung, die auf einem Pachtvertrag basiert.

Der Pachtvertrag ist ein gegenseitiger, schuldrechtlicher Vertrag, bei dem der Verpächter dem Pächter den Gebrauch an einer Sache oder einem Recht und die darauf gezogenen Früchte überlässt. Der Pächter entrichtet dem Verpächter als Gegenleistung den sogenannten Pachtzins.

Für den Pachtvertrag gelten grundsätzlich die Vorschriften des Mietrechts entsprechend, außer in den §§ 581ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) finden sich Sonderregeln für die Pacht, z.B. der Ausschluss der außerordentlichen Kündigung für bestimmte Pachtverträge in § 584a BGB. Die Regeln zum sozialen Mietrecht sind ebenfalls nicht entsprechend auf Pachtverträge anwendbar. 

Wie die Miete ist die Pacht ein Dauerschuldverhältnis, das nur durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung beendet werden kann. Für die Kündigung gelten besondere Regeln (§§ 584, 584a, 594 ff BGB), die von den mietrechtlichen Kündigungsvorschriften abweichen.

Pachtobjekte können alle körperlichen und unkörperlichen Gegenstände sein, so dass auch Unternehmen und Rechte als Vertragsgegenstand in Betracht kommen. Die Früchte können unmittelbar (Obst von der Plantage) oder mittelbar aus dem Pachtobjekt resultieren (z.B. Einnahmen aus Vermietung).

Typische Pachtverträge: Gaststättenpachtvertrag, Restaurantpachtvertrag, Landpachtvertrag, Kleingartenpachtvertrag, Franchising, Jagdpachtvertrag, Fischereipachtvertrag, Apothekenpachtvertrag etc.

Mit einem Pachtvertrag kann auch das Inventar eines Betriebes gepachtet werden. Bei der sogenannten einfachen Mitverpachtung gemäß § 582 BGB ist der Verpächter gegenüber dem Pächter zur Überlassung des Inventars in vertragsgemäßen Zustand verpflichtet. Im Gegensatz zur Miete, besteht hier jedoch keine Verpächterpflicht, das Inventar auch in diesem Zustand zu erhalten. Weiter können Inventargegenstände auch durch Übernahme zum Schätzwert (§ 582a BGB) dem Pächter überlassen werden. Er übernimmt vom Verpächter das Inventar zu seinem Schätzwert bei Pachtbeginn. Endet die Pacht, hat er dem Verpächter die Gegenstände wiederum zu ihrem Schätzwert bei Pachtende zurück zu übertragen.

Für die Landpacht gelten die mietrechtlichen Vorschriften nicht. Um den speziellen Anforderungen in der Landwirtschaft gerecht zu werden, greifen beim Landpachtvertrag besondere Regeln aus dem Landwirtschaftsrecht. 

Außerdem finden sich gesetzliche Vorschriften zu speziellen Pachtvertragsarten in weiteren Gesetzen anderer Rechtsgebiete. Zum Beispiel enthalten im Kleingartenrecht das Bundeskleingartengesetz (BKleinG) oder im Jagdrecht das Bundesjagdgesetz (BJagdG) weitere Vorschriften, die für die Pacht eines Kleingartens oder einer Jagd gelten.

Der Begriff Pacht wird auch als Kurzbezeichnung für den Pachtzins verwendet.

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