783 Anwälte für Störer | Seite 6
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Störer
Fragen und Antworten
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Störer: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Störer sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Störer: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Störer umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Störer und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Der Begriff Störer wird vor allem im Sachenrecht, aber auch im Internetrecht bzw. Urheberrecht & Medienrecht und im Verwaltungsrecht verwendet. Beim Störer wird unterschieden zwischen dem Handlungsstörer, dem Zustandsstörer und dem Nichtstörer.
Ein Handlungsstörer - auch Verhaltensstörer genannt - haftet für Schäden, wenn er sie durch sein Handeln bzw. Unterlassen herbeigeführt hat. So ist man z. B. beim illegalen Download von Filmen aus dem Internet Handlungsstörer. Dagegen haftet man als Zustandsstörer, wenn man für die Sache verantwortlich ist, von der die Beeinträchtigung ausgeht. Man muss daher deren Eigentümer, Besitzer oder zumindest Verfügungsbefugter sein. Werden etwa Immobilien des Grundstücksnachbarn beschädigt, weil ein maroder umgestürzter Baum darauf fällt, so muss der Eigentümer des Baumes als Störer diesen unter Umständen aufgrund einer Sicherungspflicht nach § 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) beseitigen und Schadenersatz leisten. Denn wenn der Baum nicht entfernt wird, obwohl bekannt ist, dass er marode und damit umsturzgefährdet ist, handelt der Eigentümer pflichtwidrig. Doch Vorsicht: Eine Haftung des Störers ist ausgeschlossen bei Naturereignissen. Im Internetrecht hingegen ist man eventuell Zustandsstörer, wenn man seinen Internetanschluss nicht absichert und daher ein Dritter etwa im Rahmen von Filesharing illegal Daten aus dem Internet herunterlädt oder das Bildrecht vom Urheber verletzt. Da man in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft seinen Partner generell nicht überwachen muss, haftet man in der Regel aber nicht für die Rechtsverletzung des Ehepartners.
Im öffentlichen Recht greift grundsätzlich die Polizei durch, während beispielsweise im Internetrecht die Urheberrechtsverletzung vermehrt durch eine Abmahnung verfolgt wird. So verlangt beispielsweise ein Abmahnanwalt neben den Abmahnkosten auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Bei mehreren Störern kann die Polizei grundsätzlich denjenigen verpflichten, der die Gefahr am effektivsten beseitigen kann. Wird kein Störer gefunden, kann aber auch der sog. Nichtstörer in Anspruch genommen werden. Dieser ist zwar weder Handlungsstörer noch Zustandsstörer. Doch es kann passieren, dass er bei der Beseitigung einer Gefahr helfen muss, indem er z. B. das Betreten seines Grundstücks durch die Polizei dulden muss.
(VOI)
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