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Rechtstipps von Anwälten zum Thema WTO-Übereinkommen
Fragen und Antworten
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WTO-Übereinkommen: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit WTO-Übereinkommen sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
WTO-Übereinkommen: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema WTO-Übereinkommen umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema WTO-Übereinkommen und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Die Welthandelsorganisation, abgekürzt WTO (aus dem Englischen „World Trade Organization"), beschäftigt sich auf internationaler Ebene mit Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.
Als Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist sie zusammen mit Weltbank und IWF (Internationaler Währungsfonds) eine der wichtigsten multinationalen Institutionen zur Behandlung internationaler Wirtschaftsprobleme. Ziel der WTO ist der Abbau von Handelshemmnissen und damit einhergehend die Liberalisierung des internationalen Handels. Die Aufgabe der WTO besteht dabei vor allem in der Koordination der Wirtschaftspolitik ihrer Mitglieder, daneben aber auch in der Streitentscheidung und Streitschlichtung zwischen den Mitgliedstaaten. Inzwischen hat die WTO über 150 Mitglieder (Stand 2012), EU-Mitgliedstaaten sind automatisch Mitglied der WTO, wobei die EU selbst auch WTO-Mitglied ist.
Die WTO wurde 1994 mit Sitz in Genf gegründet, die maßgeblichen Regelungen finden sich im sogenannten Welthandelsorganisation-Übereinkommen („WTOUebEink"). Die WTO ist übergeordnete Institution zu den internationalen Verträgen GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), GATS (General Agreement on Trade in Services) und TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights), die auch als Hauptsäulen der WTO bezeichnet werden. Mit der Ablösung des reinen GATT-Vertrages 1995 erfolgte eine Umorientierung unter Bezugnahme auch auf geistiges Eigentum (Intellectual Property). Damit wurde der Aktionsradius der WTO deutlich erhöht. Unmittelbare Wirkung auf nationales Recht entfalten die Abkommen der WTO jedoch nicht: Sie wirken sich lediglich mittelbar auf nationales Recht aus, da Mitgliedstaaten verpflichtet sind, nationale Regelungen den Regelungen der WTO-Abkommen anzupassen.
Die wichtigsten Organe der WTO sind die Ministerkonferenz (bestehend aus Wirtschafts- und Handelsministern der Mitgliedsaaten) und der Allgemeine Rat. Dem Allgemeinen Rat kommt vor allem Bedeutung als Streitschlichtungsorgan und Organ zur Überprüfung der Handelspolitiken der WTO zu. Unter Leitung des Allgemeinen Rates sind weitere Räte tätig, insbesondere der GATT-Rat, der GATS-Rat und der Rat für TRIPS, die die Einhaltung der jeweiligen WTO-Abkommen überwachen. Das Sekretariat der Welthandelsorganisation hat lediglich Beratungsfunktion ohne eigene Entscheidungskompetenzen.
Die Grundprinzipien der WTO zählen vor allem das Prinzip der Meistbegünstigung, das Prinzip der Inländerbehandlung, das Prinzip vom Abbau der Handelshemmnisse, und das Prinzip der Reziprozität. Von diesen Prinzipien werden jedoch Ausnahmen zugelassen, vor allem für Entwicklungsländer, die derzeit mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten stellen.
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