Abschlagszahlung: So minimieren Sie Ihr finanzielles Risiko!
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Inhaltsverzeichnis
- Unterscheidung zwischen Anzahlung und Abschlagszahlung
- Welche Funktion haben Abschlagszahlungen bei Werkverträgen?
- Achtung: Vielfältige Gesetzesmodifikationen bei Abschlagszahlungen
- Wann ist eine Abschlagszahlung fällig?
- In welcher Höhe können Abschlagszahlungen verlangt werden?
- Abschlagszahlung und Rechnungslegung
- Wie erfolgt die steuerrechtliche Behandlung von Abschlagszahlungen?
- Abschlagszahlungen gemäß § 16 VOB/B
Experten-Autorin dieses Themas
Abschlagszahlungen sind von entscheidender Bedeutung für zahlreiche Projekte, besonders im Bauwesen. Sie dienen nicht nur dazu, Handwerkern und Unternehmern die Deckung ihrer laufenden Kosten während umfangreicher Projekte zu ermöglichen, sondern bieten auch den Auftraggebern die Möglichkeit, den Arbeitsfortschritt genau zu überwachen. In diesem Ratgeber werden verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit Abschlagszahlungen genauer beleuchtet.
Unterscheidung zwischen Anzahlung und Abschlagszahlung
Eine Abschlagszahlung ist eine Zahlung, die ein Unternehmer gemäß § 632a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für bereits erbrachte Leistungen fordern kann. Anzahlung und Abschlagszahlung sind zwei unterschiedliche Zahlungsformen.
Anzahlung
Eine Anzahlung ist eine Vorauszahlung, die der Kunde im Voraus leistet, bevor eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung erbracht wird. Sie wird oft bei größeren oder individuell angefertigten Produkten verlangt, um sicherzustellen, dass der Kunde ernsthaftes Interesse hat, und um die Kosten für den Anbieter teilweise zu decken.
Abschlagszahlung
Anders als solche Vorauszahlungen, für die noch keine Leistung erbracht wurde, müssen Abschlagszahlungen auf tatsächlich erbrachten Arbeiten oder Dienstleistungen basieren. Verlangt beispielsweise ein Handwerker eine Abschlagszahlung vor Leistungserbringung, handelt es sich eigentlich nicht um eine Abschlagszahlung, sondern um eine Vorauszahlung.
Welche Funktion haben Abschlagszahlungen bei Werkverträgen?
Im Kontext eines Werkvertrags haben Abschlagszahlungen eine wichtige Funktion und dienen dem Schutz der Interessen beider Vertragsparteien:
Finanzierung des Projekts
Abschlagszahlungen ermöglichen es dem Auftragnehmer – beispielsweise einem Handwerker –, die laufenden Kosten während des Projekts zu decken, einschließlich Materialien, Arbeitskraft und anderer Ausgaben. Dies ist besonders wichtig bei langfristigen Projekten, um die Liquidität des Unternehmers sicherzustellen.
Leistungsüberwachung
Abschlagszahlungen geben aber auch dem Kunden die Möglichkeit, den Fortschritt des Projekts zu überwachen. Sie können sicherstellen, dass die bereits gezahlten Abschläge den erbrachten Leistungen entsprechen, und somit die Qualität und Quantität der Arbeit bewerten.
Motivation für den Auftragnehmer
Abschlagszahlungen dienen als Anreiz für Auftragnehmer, pünktliche und qualitativ hochwertige Arbeit zu leisten. Sie wissen, dass sie für ihre Arbeit belohnt werden, wenn bestimmte Meilensteine erreicht werden.
Risikominimierung
Durch Abschlagszahlungen können Kunden und Auftragnehmer das finanzielle Risiko teilen. Der Auftragnehmer erhält regelmäßige Zahlungen, während der Kunde sicherstellt, dass die erbrachten Leistungen den Zahlungen entsprechen.
Achtung: Vielfältige Gesetzesmodifikationen bei Abschlagszahlungen
Der Anspruch auf Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB unterlag seit seiner Einführung im Jahr 2000 wiederholt Änderungen und Anpassungen. Die maßgebliche Rechtslage für den Anspruch auf Abschlagszahlungen richtet sich immer nach dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag abgeschlossen wurde. Das bedeutet, dass alle vorherigen und aktuellen Versionen des Gesetzes weiterhin relevant sind und je nach Vertragsabschluss zur Anwendung kommen können.
Es ist daher unerlässlich, die spezifische Gesetzesversion zu kennen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig war, um den Anspruch auf Abschlagszahlungen, seine Fälligkeitsvoraussetzungen und etwaige Einwendungen gegen die Abschlagszahlungen korrekt zu bestimmen und durchzusetzen. Im Zweifelsfall sollten Sie einen passenden Rechtsanwalt konsultieren.
Wann ist eine Abschlagszahlung fällig?
Der Anspruch auf die Abschlagszahlung besteht nach aktuell geltender Gesetzeslage grundsätzlich unabhängig von der Mängelfreiheit der erbrachten Leistung. Gemäß § 632a Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Besteller nun nur noch das Recht, Teilleistungen zu verweigern, wenn diese nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.
Um den Anspruch auf die Abschlagszahlung geltend zu machen, muss der Unternehmer zunächst eine detaillierte Aufstellung der erbrachten Leistungen vorlegen, die gemäß § 632a Abs. 1 Satz 5 BGB eine schnelle und sichere Bewertung ermöglicht. Der gesetzliche Anspruch auf Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB wird aber nicht automatisch fällig. Der Unternehmer muss ein entsprechendes Verlangen stellen, sofern kein Zahlungsplan für Abschlagszahlungen vereinbart wurde. Bei Bauverträgen ist jedoch in der Regel eine solche Vereinbarung üblich. Anders als im Bauträgervertrag nach § 650v BGB ist im allgemeinen Baurecht eine spezielle vertragliche Regelung für Abschlagszahlungen nicht erforderlich.
Die Fälligkeit der Abschlagszahlung, also der Zeitpunkt, zu dem der Kunde nach Erhalt der Abschlagsrechnung zur Zahlung verpflichtet ist, variiert erheblich je nach Vertragsart. Im Fall eines BGB-Vertrags tritt die Fälligkeit in der Regel sofort ein; bei einem VOB-Vertrag (Vertrag nach den Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) hingegen erst nach einer Frist von drei Wochen.
In welcher Höhe können Abschlagszahlungen verlangt werden?
Die Höhe der Abschlagszahlung wird, sofern keine spezifischen vertraglichen Regelungen getroffen wurden, auf Basis des Werts der vom Unternehmer erbrachten und vertraglich geschuldeten Leistung berechnet. Anders als in der Fassung des § 632a BGB, die vor dem 01.01.2018 galt, hängt die Abschlagszahlung nicht mehr von einem Wertzuwachs aufseiten des Bestellers ab, sondern von dem Wert der tatsächlich erbrachten Leistung seitens des Unternehmers.
Zu Beginn ist der im Vertrag festgelegte Betrag für die erbrachte Leistung maßgeblich. Falls im Vertrag keine getrennte Preisfestlegung für einzelne Teilgewerke vorgesehen ist – wie es bei Pauschalverträgen der Fall ist –, wird die Abschlagszahlung anhand des Werts des spezifischen Teilgewerkes im Verhältnis zum Gesamtwert des gesamten Werkes berechnet.
Abschlagszahlung und Rechnungslegung
Abschlagszahlungen sind Teilzahlungen, die ein Auftragnehmer – beispielsweise ein Handwerker – während eines laufenden, meist größeren (Bau)Projekts für die bereits erbrachten Leistungen in Rechnung stellt. Diese Zahlungen erfolgen in regelmäßigen Abständen, bevor das gesamte (Bau)Projekt abgeschlossen ist. Die genaue Höhe einer Abschlagszahlung basiert auf dem Wert der bis zu dem Zeitpunkt erbrachten Leistungen und wird oft in vorherigen Vereinbarungen oder im Vertrag festgelegt.
Rechnungen für Abschlagszahlungen sollten detaillierte Informationen über die erbrachten Leistungen und die entsprechenden Kosten enthalten. Diese Rechnungen dienen dazu, den Fortschritt der Arbeit zu dokumentieren. Jede ausgestellte Rechnung über eine Abschlagszahlung muss selbstverständlich auch die in § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorgeschriebenen Pflichtangaben enthalten. Nach Erhalt und Prüfung der Rechnung sollten Auftraggeber die Abschlagszahlung zeitnah begleichen, um den kontinuierlichen Fortschritt des Projekts sicherzustellen.
Wie erfolgt die steuerrechtliche Behandlung von Abschlagszahlungen?
Abschlagszahlungen unterliegen den regulären Umsatzsteuerregelungen. Das bedeutet, dass die fällige Umsatzsteuer an das Finanzamt gezahlt werden muss.
Hierbei gilt der zum Zeitpunkt der Abschlagsrechnung gültige Mehrwertsteuersatz, selbst wenn während des Projekts Änderungen an den Steuersätzen vorgenommen werden. In der Gesamtrechnung müssen die verschiedenen Mehrwertsteuersätze deutlich kenntlich gemacht und separat aufgeführt werden.
Abschlagszahlungen gemäß § 16 VOB/B
Abschlagszahlungen gemäß § 16 VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B) sind in der Bauindustrie nahezu unverzichtbar und dienen dazu, bereits erbrachte Arbeiten in Teilzahlungen zu honorieren. Dies ist besonders wichtig für langwierige Bauprojekte, bei denen Bauunternehmer kontinuierlich ihre laufenden Kosten decken müssen.
Gemäß § 16 VOB/B ist der Auftragnehmer daher berechtigt, Abschlagszahlungen zu beantragen. Hierfür muss er dem Auftraggeber eine detaillierte Aufstellung vorlegen, die es diesem ermöglicht, die erbrachten Leistungen schnell und gründlich zu überprüfen. Dies kann beispielsweise durch ein Aufmaß und daraufhin erfolgter Abschlagsrechnung geschehen.
Wie oft Abschlagszahlungen gemäß der VOB fällig sind, ist im Bauvertrag festgelegt. Der Bauunternehmer kann wählen, die Abschlagszahlungen entweder in kurzen Zeitabständen oder zu den im Vertrag vereinbarten Zeitpunkten – zum Beispiel nach Baufortschritt – zu fordern.
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Rechtstipps zu "Abschlagszahlung"
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31.05.2024 Rechtsanwalt Joachim Germer„… sich der Erwerber zur Zahlung, wobei in der Regel Abschlagszahlungen vereinbart werden, die der Makler – und Bauträgerverordnung ( MaBV ) entstammen. Diese MaBV ist ein Schutzgesetz für den Erwerber …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… wird bei Architektenhonoraren über die Leistungsphasen, Honorarzonen und die damit verbundenen Kostenberechnungen, Abschlagszahlungen und Schlussrechnungen dem Grunde und der Höhe nach diskutiert. Bei der Durchsetzung des Ihnen …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck„… Abschlagszahlungen nur dann, wenn das MVZ zur Sicherung von Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit eine selbstschuldnerische …“ Weiterlesen
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31.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… und sichere Beurteilung der Arbeiten ermögliche; ohne sie sei ein Anspruch auf Abschlagszahlung nicht gegeben. Darüber hinaus müsse V die Abschlagsrechnung daraufhin durchsehen, ob sie zum Auftrag …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… zu überwachen wie ein Bauherr. Dies schließt eine eingehende Prüfung von Abschlags- und Schlusszahlungen ein. Haftung bei pflichtwidrigen Abschlagszahlungen Insbesondere betont das Urteil …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… auch Abschlagszahlungen aus dem Nachlass ermöglichen. Erforderliche Auslagen können sofort aus dem Nachlass entnommen werden. Erben können sich mittels Klage wehren, wenn sie der Meinung sind, dass die Vergütung …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , bei der Teile des Werks gesondert abgenommen und vergütet werden. Vorschusszahlungen und Abschlagszahlungen : In manchen Fällen kann der AN Vorschüsse oder Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Leistungen …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… wird bei Architektenhonoraren über die Leistungsphasen, Honorarzonen und die damit verbundenen Kostenberechnungen, Abschlagszahlungen und Schlussrechnungen dem Grunde und der Höhe nach diskutiert …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Abrechnung von Leistungen im Rahmen von Architektenverträgen. Die Entscheidung betont weiterhin, dass Abschlagszahlungen eine klare vertragliche …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„1. **Zur Durchsetzung von Abschlagszahlungen**: Nach Abnahme der Bauleistung und Ablauf der Frist für die Einreichung der Schlussrechnung gemäß § 14 Abs. 3 VOB/B kann ein Anspruch …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… und der Lieferung. Vorsichtig sollte man z.B. werden, wenn die Solaranlage vollständig oder zumindest zum großen Teil vorab bezahlt werden soll. Abschlagszahlungen sind durchaus üblich und auch aus Sicht …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… wird bei Architektenhonoraren über die Leistungsphasen, Honorarzonen und die damit verbundenen Kostenberechnungen, Abschlagszahlungen und Schlussrechnungen dem Grunde und der Höhe nach diskutiert …“ Weiterlesen
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12.11.2023 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… überhöhte Abschlagszahlungen ausgeführt worden. Der Architekturbetrieb hat neben anderem eingewendet, dass die Berechnungen richtig erfolgt seien. Insbesondere hätten keine über den erbrachten Leistungsumfang …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann„… Angaben über Art und Höhe der Zuschläge, Zulagen, sonstige Vergütungen, Art und Höhe des Abzüge, Abschlagszahlungen sowie Vorschüsse erforderlich sind. Eine Verpflichtung zur Abrechnung entfällt jedoch …“ Weiterlesen
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06.11.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… wird bei Architektenhonoraren über die Leistungsphasen, Honorarzonen und die damit verbundenen Kostenberechnungen, Abschlagszahlungen und Schlussrechnungen dem Grunde und der Höhe nach diskutiert …“ Weiterlesen
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11.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„Probleme mit einem Strom- oder Gas-Vertrag der Energy2day GmbH? Haben auch Sie ein Problem mit zu hohen Abschlagszahlungen oder Preiserhöhung der Energy2day GmbH? Erhalten Sie trotz Aufforderung …“ Weiterlesen
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28.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.„… ) Abschlagszahlung Läuft das Plausibilitätsverfahren bei der KV noch, kann der Teststellenbetreiber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragen, die KV zu verpflichten, vor Abschluss …“ Weiterlesen
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10.08.2023 Rechtsanwalt Kai Simon Faix„… mit der nächsten Abschlagszahlung zu verrechnen oder innerhalb von zwei Wochen vollständig auszuzahlen . Verträge widerrufen und sonderkündigen Wenn Sie einen geschlossenen Vertrag rückgängig machen (Widerruf) oder wegen …“ Weiterlesen
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07.08.2023 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… bei Abschlagszahlungen nachweisen kann und nunmehr versucht, seinen Restwerklohn einzuklagen. Der 3. Fall behandelt das Widerrufsrecht des Verbrauchers , was mittlerweile in der Rechtsprechung vermehrt auftritt …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… . Im Zusammenhang mit den Überbrückungshilfen wird die Frage zu entscheiden sein, ob die Zahlung, die letztlich als Abschlagszahlung auf die prognostizierten Umsatzeinbrüche im Verhältnis …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… sah grundsätzlich vor, dass der Antrag über die vollen Fördermonate gestellt werden konnte. In entsprechender Höhe wurden Abschlagszahlungen gewährt. Vielfach wurden Teilanträge für ein Quartal …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt Daniel Hubmann„… der Energiepreisbremse zu informieren und die Abschlagszahlung anpassen. Dieser sollte weder zu hoch noch zu niedrig sein. Niedrige angesetzte Abschläge können bei der Abrechnung zu höheren Nachzahlungen …“ Weiterlesen