Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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25.05.2024 Rechtsanwalt Manuel Rambeck„… Widerspruch einlegen. In der Regel wird wegen einer Anhörung durch die Amtsgerichte auch keine Beratungshilfe bewilligt. Viele Rechtsanwälte werden Ihnen daher keiner Beratung zu einer Anhörung anbieten …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… nicht nur durch eine polizeiliche Vorladung bekannt. Häufig wird das erhaltene Corona-Hilfsgeld gesperrt, was meist auf Antrag der Staatsanwaltschaft und durch Beschluss des Amtsgerichts geschieht. In solchen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… des Strafbefehls können Sie Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder mündlich beim Amtsgericht erfolgen. Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig. Beratung durch einen Anwalt …“ Weiterlesen
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20.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Rechtsberatung ist Vertrauenssache. Daher ist unser Hauptanliegen die vertrauensvolle …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Kay Zunkel„… trafbefehl vom Amtsgericht . Mit häufig nur wenigen Sätzen wird dann sehr knapp beschrieben, was der Mann vor fast einem Jahr an einem Abend gemacht haben soll. Er soll jemand anderen im Streit angeblich …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… laufen bisher beim Amtsgericht Düsseldorf: für Esprit Europe GmbH und sechs weitere deutsche Töchter. Dort wurden im Mai 2024 Anträge auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. 4. Was sind die Folgen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwältin Sabrina Schmitt„In einem Rechtsstreit über Rückerstattungsansprüche aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht München (Urteil vom 18.04.2024, - 275 C 10050/23) die Forderung des Klägers über 3.948,91 EUR abgewiesen …“ Weiterlesen
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