Sozialhilfe - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Sozialhilfe"
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12.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„Grundsätzlich hat ein Betroffener gegenüber seinem Betreuer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, wenn der Betreuer es unterlässt, Sozialhilfe zur Deckung von Mietkosten zu beantragen …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… oder Sozialhilfe dienen, fallen nicht unter den Begriff der Subvention nach § 264 StGB, weil sie nicht der Wirtschaftsförderung dienen. Studierende können sich beispielsweise BAföG (Leistung …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Thorsten Siefarth„… es sich bei der Einnahme von Pflegegeld um ein zu versteuerndes Einkommen handeln. Diese Konstellation ist in der privaten Pflege extrem selten. Vermindert das Pflegegeld die Sozialhilfe? Wer Sozialhilfe …“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer„… , wenn er aufgrund Pflegebedürftigkeit und entstehenden Heimkosten mittellos sein sollte und auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Rechtsprechung erkennt Beträge zwischen 3.200,00 und 8.800,00 € für z.B …“ Weiterlesen
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27.12.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… , Sozialhilfe, Kindergeld und ähnliche Leistungen sind ebenfalls in der Regel unpfändbar. Bei unterhaltspflichtigen Personen sind höhere Beträge unpfändbar, um sicherzustellen, dass diese Personen …“ Weiterlesen
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15.12.2023 Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.„Viele Eltern von behinderten Kindern haben Angst, dass ihr mühsam angespartes Vermögen im Erbfall von der Sozialhilfe „aufgezehrt wird, und zwar innerhalb kürzester Zeit, so dass auch das behinderte …“ Weiterlesen
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14.12.2023 Rechtsanwalt Claus Erhard„… . Die häufigsten Leistungen, die zu Unrecht bezogen werden, sind: Arbeitslosengeld Bürgergeld BAföG Wohngeld Sozialhilfe Kindergeld Hilfen für Behinderte Dies geschieht meist dadurch, dass falsche Angaben …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist nun auch klargestellt, dass auch Versicherte die Hilfe zur Pflege erhalten …“ Weiterlesen
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18.10.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… oder Sozialhilfe, hat Ihr Ehepartner die Pflicht, Ihnen einen Vorschuss für die Verfahrenskosten zu gewähren. Dieser Vorschuss ermöglicht es Ihnen, Ihr Scheidungsverfahren einzuleiten. Dieser Anspruch …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… , die Rentenversicherung und die Sozialhilfe. 2. Rechtsgrundlage zu Vertrauensschutz Im Bereich der Sozialgesetzbücher existieren viele Vorschriften, die das Thema Vertrauensschutz ansprechen. Die zentrale …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… - Lohnpfändungen - befristete Arbeitsverträge - Insolvenzmaßnahmen - schwache Bonitätswerte - Arbeitslosigkeit, - Sozialhilfe usw.“ Es wird betont: „[…]Unsere Tätigkeit beginnt erst, nachdem aktuelle …“ Weiterlesen
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01.09.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… . Wird ein Elternteil infolge von Pflegebedürftigkeit oder Unterbringung im Pflege- oder Altersheim bedürftig, sind die eigenen Kinder unterhaltspflichtig. Übernimmt der Träger der Sozialhilfe …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… Einrichtung) von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden. Seit dem Urteil des LSG Hamburg (vom 23. März 2023 – L 1 KR 12/22 ) ist nun auch klargestellt, dass auch Versicherte …“ Weiterlesen
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18.08.2023 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… aus der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder der Sozialhilfe für die Zwischenzeit gezahlt wurde. Ausgenommen …“ Weiterlesen
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27.07.2023 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… bezahlen (können) ? Heimbewohner müssen nicht erst ihr gesamtes Vermögen bis auf den letzten Cent aufbrauchen, bevor sie Hilfe vom Staat beanspruchen können. Anträge auf Sozialhilfe werden meist …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Anselm Withöft„… . So taucht er auch in keiner Statistik auf. Entgegen landläufiger Meinung ist übrigens mit der Einbürgerung gerade kein Sozialhilfe-Bezug oder ähnlich ver-bunden. Im Gegenteil ist in aller Regel …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… ) nicht überschreiten. Entsprechende Anhaltspunkte dafür können z. B. das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II oder der Sozialhilfe nach SGB XII …“ Weiterlesen
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01.12.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… und Gerichtsgebühren für Ihr Scheidungsverfahren selbst zu bezahlen, haben Sie Anspruch auf staatliche Verfahrenskostenhilfe. Dies gilt insbesondere, wenn Sie Arbeitslosengeld, Bürgergeld oder Sozialhilfe …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Dennis Christian Fast„… unterinstanzliche Gerichte wiederholt bestätigt. „ Eine Verfügung von Todes wegen, mit der Eltern ihr behindertes, auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachtes Kind nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil …“ Weiterlesen
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20.04.2023 Rechtsanwalt Jörg Schubert„… – überwiegend nach den sogenannten Betragsrahmengebühren abgerechnet. Dies gilt insbesondere für die Bereiche des Rentenrechts, des Bürgergeldes, der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes …“ Weiterlesen
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06.03.2023 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… führen, dass ein Ehegatten künftig auf Sozialhilfe angewiesen ist, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten 7. Was ist mit den gemeinsamen Kindern? Regelungen zum Sorgerecht, zum Umgang …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… sicher nicht auf Anhieb klar was das eigentlich bedeutet. So unterschreibt der Bürger auch bei den vielen Sozialleistungsangeboten unseres Staates (Sozialhilfe, Hartz 4 etc) eine Reihe von Erklärungen …“ Weiterlesen
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10.11.2022 Rechtsanwältin Claudia Fehlberg„… einzuhalten! Wird die Energiepreispauschale auf Gundsicherungsleistungen und Sozialhilfe angerechnet? Nein, die Energiepreispauschale wird nicht auf diese und andere einkommensabhängige Sozialleistungen …“ Weiterlesen
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14.11.2022 Rechtsanwalt Artur Korn„Immer wieder sind Erbengemeinschaften mit der Tatsache konfrontiert, dass die Sozialhilfeträger die Leistungen der Sozialhilfe und auch die Leistung zur Pflege zurückfordern. Rückforderungen …“ Weiterlesen