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Verkehrsrecht: Mietwagen nach Unfall nur bei Nachweis beruflicher Notwendigkeit erstattungsfähig
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Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug mietet, muss begründen, weshalb er das Auto braucht. Dies hat das Amtsgericht Ansbach entschieden und die Klage einer Frau gegenüber der Kfz-Versicherung auf Zahlung der Kosten für einen Mietwagen abgewiesen. Die Klägerin war zwar die Eigentümerin des Unfallautos, genutzt hat es aber tatsächlich ihr Mann. Weshalb sie selbst täglich auf das Auto angewiesen war, konnte sie nicht erklären. Das Urteil ist rechtskräftig, weil die Berufungsinstanz den Sachverhalt rechtlich wie das Amtsgericht einschätzte.
Versicherung erstattet nur einen Teilbetrag
Bei einem Unfall, den der Mann der Klägerin nicht selbst verschuldete, wurde das Auto der Klägerin beschädigt. Für die 17 Tage bis zur Reparatur mietete der Ehemann ein Ersatzfahrzeug für über € 2.200,00 an. Die Versicherung des Schädigers erstattete hiervon jedoch nur gut € 650,00. Die Ehefrau klagte vor dem Amtsgericht auf Zahlung des Rests, hiermit hatte sie keinen Erfolg.
Amtsgericht schränkt Umfang für Kostenerstattung ein
Zwar seien Mietwagenkosten grundsätzlich zu ersetzen, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Geschädigte auf die Nutzung eines Autos angewiesen sei, z. B. weil er es beruflich braucht, so das Gericht. Weil die Ehefrau als Eigentümerin des Pkw nicht nachweisen konnte, weswegen sie selbst täglich auf das Auto angewiesen war, wies es die Klage ab.
Schuldfrage für Kostenerstattung unerheblich
Das sah das Berufungsgericht auch so: Die Frage, wie angemessene Mietwagenkosten zu berechnen sind, sorge immer wieder für Streit vor den Gerichten. Was die meisten überrasche: Selbst wer bei einem Unfall überhaupt keine Schuld trage, könne nicht den Ersatz aller anfallenden Mietwagenkosten verlangen. Zu ersetzen seien nur die „erforderlichen“ Kosten, so die Berufungsinstanz. Der Kostenersatz wird dabei anhand von Tabellenwert geschätzt.
Was erforderlich gewesen sei, habe das Gericht im konkreten Fall anhand von Tabellenwerten schätzen können. Dabei gelte: Habe der Geschädigte vorher mehrere Vergleichsangebote eingeholt und das günstigste Angebot ausgewählt, könne er den Ersatz dieser Kosten verlangen.
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