Rechtstipps zu "Zwangsmittel"
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06.06.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Dieses verlangt, dass für den Schuldner erkennbar sein muss, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat (BAG, Beschluss vom 14.02.2017 – 9 AZB 49/16 – Rn. 10, juris). Hiernach …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… durchgesetzt werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Umgangskontakte dem Kindeswohl dienen. Kann das Umgangsrecht jedoch nur mit Verhängung von Zwangsmittel durchgesetzt werden, ist dies nicht mehr …“ Weiterlesen
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05.04.2023 Rechtsanwalt Abdulgani Güzel„… es sich bei der Abschiebung um ein Zwangsmittel. Mit der Abschiebung wird die Ausreisepflicht des Ausländers zwangsweise durchgesetzt, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und eine freiwillige Ausreise …“ Weiterlesen
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15.03.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Unterlassungsansprüche des Vereins geht, zum anderen in Verfahren, in denen es um Vertragsstrafenansprüche des Vereins geht und im Übrigen auch in Verfahren, in denen es um Ordnungs- und Zwangsmittel geht …“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer„… kann das nicht angenommen werden. Somit bliebe nur die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Mutter nach § 35 FamFG. Die Zwangsmittel des § 35 FamFG sind in die Zukunft gerichtete Beugemittel …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… #Steuerstreit #Zwangsgeldverfahren #Zwangsmaßnahmen #Handlungsvornahme #Vollstreckung #Steuerrecht #Finanzamt #Finanzbehörde #Ersatzvornahme #Zwangsmittel #Fachanwalt #Rechtsanwalt #Anwalt #Abwehr #Verteidigung“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwältin Rena Peters„… . Durch die richtigen Maßnahmen eines Strafverteidigers können drohende Zwangsmittel wie eine Durchsuchung oder schlimmstenfalls eine Verhaftung abgewendet oder zumindest abgewschwächt werden. Gehen Sie somit …“ Weiterlesen
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25.10.2022 Rechtsanwältin Hanna Grade„… gerechtfertigten Grund verweigert. In einem solchen Fall muss versucht werden, diese zwangsweise durchzusetzen, § 178 Abs. 2 S. 2 FamFG. Haben Zwangsmittel keinen Erfolg, können auch andere Mittel, z.B …“ Weiterlesen
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06.07.2022 Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier„… . Der Geduldete muss weiterhin das Bundesgebiet verlassen, es wird aber vorübergehend davon abgesehen, die Ausreisepflicht mit dem Zwangsmittel der Abschiebung durchzusetzen. In Deutschland leben …“ Weiterlesen
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08.03.2022 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… ist. Damit entfällt jegliche Erzwingungshaft bei Nicht-Zahlung des Bußgeldes. Auf Seite 20 des Entwurfes wird ein neuer § 54c "Zwangsmittel" eingeführt. Es kann Zwangsgeld verhängt werden. Auch insoweit …“ Weiterlesen
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05.10.2021 Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.„… auch nicht von einem Notar verlangt werden kann. Denn ihm stehen keine Zwangsmittel oder Ermittlungskompetenzen zu, sodass nicht immer alle Vermögenspositionen aufgedeckt werden können. 2. Wie viel Zeit darf sich ein Notar …“ Weiterlesen
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11.08.2022 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… ihren Rückzahlungsanspruch durch Zwangsmittel (Vollstreckung) durchsetzen will, so muss sie den Einsatz von Zwangsmitteln zuvor androhen. Die Androhung von Zwangsmitteln ist ein rechtsstaatlich gebotener …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… Art, Ort und Zeit des Umgangs enthält. Dennoch ist eine Vollstreckung im Umgangsrecht schwer zu erreichen, denn dafür müssten Zwangsmittel in einem gerichtlich protokollierten Vergleich …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse„… noch immer nicht vor, können Zwangsmittel wie zum Beispiel ein Zwangsgeld angeordnet werden. Wann sollte man einen Rechtsanwalt kontaktieren? Wenn Sie auch nach Aufforderung kein Nachlassverzeichnis …“ Weiterlesen
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03.02.2021 Rechtsanwältin Sabine Hermann„… den Pflegebedürftigen weiter duschte und auch abwusch. Die Betreuerin selbst hatte nicht eingewilligt, Zwangsmittel zum Zwecke der Körperpflege einzusetzen. Der Heimdirektor bemerkte diesen Vorfall, führte …“ Weiterlesen
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17.07.2022 Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.„… mit Zwangsmittel durchsetzbar (§ 393 Abs. 1 AO). Die Entscheidung: Außenprüfung und Steuerfahndung schließen sich nicht aus Der Bundesfinanzhof wies die Revision des Klägers mit der Begründung ab …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Ralf Bednarek LL.M.„… von Zwangsmitteln. Zwangsmittel Denkbare Zwangsmittel sind die Vorführung beim Insolvenzgericht durch einen Gerichtsvollzieher, die Verhängung einer Postsperre (das heißt, Ihre gesamte Post …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Arno Wolf„… Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft festsetzen zu lassen. Es stellt sich aber die Frage, wie lange sich der Pflichtteilsberechtigte gedulden muss, um mit Erfolgsaussicht ein derartiges Zwangsmittel …“ Weiterlesen
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08.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Düllberg„… verwaltungsrechtliche Zwangsmittel kein Raum bleibt. Darüber hinaus drohen bei Quarantäneverstößen strafrechtliche Ermittlungsverfahren. § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG stellt Verstöße gegen vollziehbare …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechts- und Fachanwältin Susanne Melchior„… zu verweigern, um eine Ansteckung des Kindes und Verbreitung der Infektion zu vermeiden. Die Verweigerung des Umgangs ist in diesem Fall hinreichend begründet, sodass gerichtliche Zwangsmittel …“ Weiterlesen
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24.02.2020 Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf„… Systeme gilt. 9. Verstoß gegen Meldepflicht Auch der Verstoß gegen diese Meldepflicht stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Auch hier greifen jedoch wiederum die allgemeinen Zwangsmittel der Finanzbehörden (Zwangsgeld etc.) zur Durchsetzung der Meldepflicht.“ Weiterlesen
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25.01.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… nicht an die gerichtliche Regelung hält, können grundsätzlich Zwangsmittel wie Ordnungsgeld und sogar Ordnungshaft festgesetzt werden. Ob dieses auch im Zielland vollstreckt werden kann, kann jedoch vorab …“ Weiterlesen
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09.09.2019 Rechtsanwalt Christian W. Martin„… durch einen Gerichtsvollzieher. Bis Ihnen irgendeines der genannten Mittel droht, wird Ihnen immer mindestens ein Gerichtsvollzieher die Gelegenheit geben, durch Zahlung die Zwangsmittel abzuwenden. 3 …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„Der Vermögensarrest nach §§ 111e ff. StPO ist ein strafprozessuales Zwangsmittel, das sich in der Praxis auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden großer Beliebtheit erfreut. Deutschlandweit …“ Weiterlesen