167 Anwälte für Kirchenrecht | Seite 7

Kirchenrecht wird von den Religionsgemeinschaften selbst gesetzt und regelt vor allem deren innere Angelegenheiten wie Organisation und Aufbau der Kirche, ihre Organe und die Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft. Aber auch anderes materielles Recht, beispielsweise Arbeitsrecht oder Eherecht, existiert in kirchenrechtlicher Form.

Die Erlaubnis der Kirchen, in ihrem Bereich eigene Regelungen zu treffen, ist in Artikel 140 Grundgesetz (GG) i.V.m. der Weimarer Reichsverfassung (WRV) festgeschrieben. Das Kirchenrecht der katholischen Kirche wird auch als kanonisches Recht bezeichnet, wobei insbesondere der Codex des kanonischen Rechts (CIC) gemeint ist.

Menschliches und göttliches Recht

Das kanonische Recht unterscheidet zwischen göttlichem Recht (ius divinum) und menschlichem Recht (ius humanum). Das göttliche Recht dagegen umfasst die Sakramente, das Recht des Papstes als Inhaber des Petrusamtes oder der Bischöfe als Nachfolger der Apostel. Letzteres wird durch die Kirchenvertreter bestimmt. Dazu gehört vor allem die weltliche Kirchenorganisation. Das menschliche Recht dagegen betrifft weniger elementare Bereiche des Glaubens, die nicht unumstößlich festgelegt sein müssen und durch Gewohnheit oder Festlegung gelten.

Kirchliches Arbeitsrecht

Auch für Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen, wie Diakonie oder Caritas, gilt ggf. Kirchenrecht in der Form als kirchliches Arbeitsrecht. Anders als ein neutraler Arbeitgeber, kann die Kirche von ihren Mitarbeitern bestimmte moralische und religiöse Grundeinstellungen verlangen. Es gibt keinen Betriebsrat oder Personalrat, sondern eine andere Mitarbeitervertretung. Umstritten ist vor allem das Tarifrecht und die Möglichkeit zum Streik. Das Kirchenrecht sieht für Lohnverhandlungen den sog. dritten Weg vor. Dabei wird der Arbeitslohn für Mitarbeiter der Kirche von Gremien aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt.

Kirchliches Eherecht

Auch andere Gemeindemitglieder können vom Kirchenrecht betroffen sein. So gibt es insbesondere in der römisch-katholischen Kirche ein eigenes Recht zu Ehe. So ist beispielsweise eine Scheidung wie im weltlichen Familienrecht im römisch-katholischen Recht nicht vorgesehen. Für die weltliche Rechtsordnung, also insbesondere ein staatliches Gericht, spielt dieses Recht allerdings kaum mehr eine Rolle.

Staatskirchenrecht und Kirchensteuer

Anders als das das Kirchenrecht stammt das sog. Staatskirchenrecht als Öffentliches Recht vom deutschen Gesetzgeber. Darin wird statt der innerkirchlichen Angelegenheiten das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften geregelt.

Die kirchliche Finanzierung erfolgt zu einem großen Teil durch die Kirchensteuer, die sich an der Einkommensteuer orientiert. Sie beträgt derzeit 9 %, in Bayern und Baden-Württemberg 8 % der Einkommensteuer. Außerdem kann regional ein sog. Kirchgeld erhoben werden.

(ADS)

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