Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 4
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08.05.2024 Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.„… , die im März den sog. Artificial Intelligence Act (AI Act) im EU-Parlament verabschiedet hat und damit den ersten Versuch einer umfassenden Regulierung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… bei dem jeweiligen Patent- und Markenamt, in der EU als Unionsmarke oder international unter dem Madrider System erfolgen. Die Wahl hängt von den geografischen Märkten ab, die das Unternehmen abdecken …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… , dass die "Flucht in den EU-Führerschein" weniger häufig angetreten wird. Wir werden die Verfahren für unsere Mandanten führen und die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten. Insbesondere auf unserer Homepage erhalten Sie alle aktuellen Informationen. Bei Cannabis unter 3,5 ng THC: Führerschein zurück!“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„Durch die EU-Batterieverordnung (EU-Verordnung 2023/1542 vom 12.07.2023) gibt es zukünftig EU-Regelungen zur Gestaltung, Leistung, Kennzeichnung, Erfassung und Verwertung von Batterien und Akkus …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Lukas Middelmenne„Unter Gewährleistung , welche zuletzt durch Umsetzung der Richtlinie RL EU 2019/771 in Detailfragen zugunsten von Käufern als Verbrauchern erweitert wurde, versteht man die Käuferrechte …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… wird eine hohe Zurückhaltung (potentieller) Kunden bei Neubestellungen angegeben, nachdem bekannt wurde, dass erhebliche Mengen der in der EU verbrannten Pellets aus Russland und Belarus importiert werden, sowie …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… geltend macht. Aktuell geht es um einen Vertrieb von angeblichen Novel Food Produkten als Lebensmittel. Den Betroffenen wird ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 VO (EU) 2015/2283 vorgeworfen. Hintergrund …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 verpflichtend nach dem neuen WLTP-Prüfverfahren ermittelt werden. Die Pkw-EnVKV setzt diese europäischen Vorgaben um. Die Kennzeichnungspflicht für Hersteller …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.„… Verfügung gegen eine Großbank - für seine Mandanten ein. Weitere Informationen und Sofortkontakt zu einem Fachanwalt für Bankrecht finden Sie hier: www. k o n t o s p e r r e . eu“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Lukas Middelmenne„… zum 1.01.2022 in Kraft getretenen neuen Schuldrechtes in Umsetzung der Warenkaufrichtlinie RL EU 2019/771 verändert wurde, wird- wie bereits zuvor- vermutet, dass der aufgetretene Mangel auf einem Grundmangel …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwalt Roman Pusep„Die DORA-Verordnung der EU zielt darauf ab, die IT-Sicherheit im Finanzsektor zu verbessern und die operative Resilienz bei Betriebsausfällen, insbesondere durch Cyberangriffe, zu stärken. Sie führt …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„1. Inhalt und Regelung des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), das die EU-Richtlinie DAC7 in deutsches Recht umsetzt, bringt eine erhebliche …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… vorgesehen. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz beruht auf verschiedenen Artikeln des Grundgesetzes, insbesondere dem Genussmittelrecht und dem Vereinsrecht. V. Vereinbarkeit mit EU …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… / EU BattVO . Umgang mit Rechnungen von Tanda International AG Wer das irreführende Formular unterzeichnet zurücksendet, tappt in eine Abofalle und erhält kurz darauf eine Zahlungsaufforderung von Tanda …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… bei authentisch wirkenden Fälschungen von Dokumenten, die angeblich von EU-Behörden oder Kryptobörsen stammen. Gehen Sie darauf nicht ein.“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.„Introduction to the Opportunity Card The German government has launched the Opportunity Card, a new initiative aimed at skilled non-EU professionals. This program allows qualified individuals to …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… et al., 1999 WHO, Critical Review 2018, Section 2.1.2 VI. Beeinträchtigung der Fahr- und Flugtüchtigkeit Ergebnisse der DRUID-Studie Das EU-Forschungsprojekt "Driving under the Influence of Drugs …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… dabei nicht nur auf Straftaten in Deutschland und Urteile deutscher Gerichte an. Das Geschäftsführerverbot gilt auch für alle, die im EU-Ausland verurteilt worden sind. Wirkweise des Amtsverbots …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… anbieten. Ein Vorgehen gegen Firmen aus Curacao ist sicher anders als ein Vorgehen gegen Firmen aus Deutschland und der EU. In vielen Fällen können aber auch gegen Firmen aus Curacao Erfolge erzielt …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… , stelle sich nicht. Denn die Beklagte habe weder ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union noch sei sie im Besitz einer Konzession eines EU-Mitgliedsstaates, so das OLG …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… . SaaS Vertrag: unsere Anwälte unterstützen Sie! Die Erstellung eines SaaS-Vertrags stellt rechtliche Herausforderungen dar, die nationales und EU-Recht sowie internationales Recht umfassen können. Für …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… diese Zutat nach der Novel-Food-Verordnung (EU) 2015/2283 nur mit Erlaubnis in den Verkehr gebracht werden. Für Hiobsträmesamen liegt bisher nur eine Genehmigung als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , die in drei Distanzklassen eingeteilt sind. Im Mittel beträgt sie 19,2 Prozent und wirkt sich in Euro wie folgt aus: Für Inlandsflüge, Flüge in EU-Mitgliedsstaaten und bestimmte Länder wie die Türkei …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Yuriy Steopan„… , da der Flug Teil des Reisevertrages war, oder direkt an die Fluggesellschaft wegen der Verspätung (z. B. nach der EU-Fluggastrechte-VO 261/2004). Soweit ein Reisemangel vorliegt, besteht grundsätzlich …“ Weiterlesen