Rechtstipps zu "Patentverletzung" | Seite 3
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22.01.2014 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… hervor, dass die Braun GmbH die vom Betroffenen angebotenen Aufsteckbürsten per Testkauf erworben und geprüft hat. Demnach soll es sich eindeutig um patentverletzende Produkte handeln. FPS …“ Weiterlesen
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08.08.2007 Kanzlei Recht und Recht„… / Irreführung Markenverletzung durch Import Angebot von Markenfälschungen / Patentverletzungen Wenn Sie Ihr Verkaufsangebot und Ihre Homepage „abmahnsicher" machen wollen bereits von einer Abmahnung …“ Weiterlesen