Rechtstipps zu "Staatsanwaltschaft" | Seite 125
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14.12.2017 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… oder von Verbraucherschutzorganisationen oder sogar durch Mitteilungen von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft die Betroffenheit der T6-Modelle vom Dieselabgasskandal feststeht, ist zwingend von der Mangelhaftigkeit der Autos …“ Weiterlesen
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14.12.2017 Rechtsanwalt Jürgen Haller„… ist das Interesse des Staates an einer Strafverfolgung nicht generell geeignet die Schweigepflicht zu durchbrechen. Also auch gegenüber der Staatsanwaltschaft darf der Arzt keine Angaben machen. Allerdings …“ Weiterlesen
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09.12.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat Mitte des Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen elf Verantwortliche, darunter zwei Vorstandsmitglieder, der Mannheimer Vermögensverwaltung Performance IMC …“ Weiterlesen
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07.12.2017 Rechtsanwalt Florian Wittkop„… einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit noch immer nicht an einer polizeilichen Vernehmung teilzunehmen haben. Etwas anderes ergibt sich bei einer staatsanwaltschaftlichen Vorladung. Dieser müssen …“ Weiterlesen
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06.12.2017 Rechtsanwalt Philipp Adam„… zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate ausgesetzt auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt warf meinem Mandanten ursprünglich vor, in 15 Fällen vorsätzlich Gewerbe-, Einkommens …“ Weiterlesen
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06.12.2017 anwalt.de-Redaktion„… haben können, das musste nun ein Schöffe erfahren. Zwei Schokonikoläuse genügten für seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Staatsanwaltschaft bekam Schokonikoläuse Es passierte im Rahmen …“ Weiterlesen
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05.12.2017 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… wegen einer Straftat aus welchen Gründen auch immer gegen eine Person ermittelt und die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren bereits seit Jahren mangels hinreichende Tatverdacht gegen …“ Weiterlesen
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02.12.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Die zuständige Staatsanwaltschaft, die eine Anklage gegen die Ärztin beim Amtsgericht Gießen einreichte führt aus, dass der Internetauftritt der verurteilten Ärztin diverse Informationen …“ Weiterlesen
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29.11.2017 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… im Ermittlungsverfahren nur für richterliche und staatsanwaltschaftliche Vernehmungen. Ein Recht des Verteidigers auf Teilnahme an einer polizeilichen Vernehmung des Beschuldigten gab es hingegen …“ Weiterlesen
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29.11.2017 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.„… des Gerichtsverfahrens; Strafverfolgungsbehörden (für die Zwecke eines Strafverfahrens) und Staatsanwaltschaften auch zum Zweck der Wahrnehmung von anderen als strafrechtlichen Befugnissen; Finanzämtern für …“ Weiterlesen
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29.11.2017 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… , vor der Staatsanwaltschaft aber auch beim Ermittlungsrichter (z. B. nach Festnahme und bei Verkündung der Haftanordnung, Untersuchungshaft) und beim Tatgericht oder erstinstanzlichen Gericht. Ein rechtsstaatlich …“ Weiterlesen
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20.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim„… Kennzeichenverletzung nach § 143 MarkenG dar. Die Staatsanwaltschaft kann hier auch ohne Antrag des Originalherstellers und Markeninhabers von Amts wegen bei einem besonderen öffentlichen Interesse …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Das Unverhoffte ist eingetreten. Sie halten einen Brief mit einer Vorladung der Polizei oder vielleicht bereits eine Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Besitzes von oder Handels …“ Weiterlesen
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28.11.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… zu machen. Weiter regte Grunst in einem Telefongespräch gegenüber der Staatsanwaltschaft bereits an dieser Stelle an, das Ermittlungsverfahren unter Erteilung einer Auflage einzustellen. Das Verhalten …“ Weiterlesen
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25.04.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Staatsanwaltschaft hatte höhere Strafen beantragt Schleckers Sohn wurde zu zwei Jahren und neun Monaten und Schleckers Tochter zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei ihr entsprach das Gericht …“ Weiterlesen
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27.11.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer„… (Staatsanwaltschaft und Polizei). Grund ist aber auch die Skandalberichterstattung lokaler und bundesdeutscher Medien, die mittels Vorverurteilungen den Eindruck entstehen lassen, in nahezu der gesamten …“ Weiterlesen
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20.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… der FINMA im Internet erhältlich, sonst hat man aber von Seiten der FINMA oder der Staatsanwaltschaft lange nichts gegen das offensichtlich betrügerische Unternehmen unternommen, obwohl …“ Weiterlesen
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24.11.2017 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… von ca. 22,50 EUR erworben wurde. Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht nun davon aus, dass die Käufer die genannten Programmversionen in der Folgezeit installiert hätten und leiten gegen die Käufer …“ Weiterlesen
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24.11.2017 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , welches notfalls gepfändet oder durch deutsche Aufsichtsbehörden bzw. die Staatsanwaltschaft arrestiert werden kann? - Findet sich ggf. ein Firmensitz in Übersee? Beliebt zuletzt immer wieder Belize …“ Weiterlesen
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24.11.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… tragen. Die Akte wurde vom Amtsgericht Tiergarten am 26.10.2017 zur Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft Berlin als Vollstreckungsbehörde weitergeleitet. Von dort wird die Verurteilte …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… Tatsachenmitteilung, bei der ein Bürger Staatsanwaltschaft, Polizei oder Gericht über einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt informiert. Die Strafanzeige ist also dadurch charakterisiert …“ Weiterlesen
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22.11.2017 Rechtsanwalt Christian Demuth„Bisher durfte die Polizei oder die Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Fahrt unter Alkohol- oder Rauschmitteleinfluss eine Blutentnahme nur dann anordnen, wenn "Gefahr im Verzug" vorlag. Ansonsten …“ Weiterlesen
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22.11.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… des § 31a BtMG zu verstehen? In der „Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31a BtMG“ von Berlin heißt es: „Die Staatsanwaltschaft kann nach den Umständen des Einzelfalles von der Strafverfolgung …“ Weiterlesen
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10.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… sind, wird im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren geklärt. Das Ermittlungsverfahren führt in der Regel das Finanzamt, in Ausnahmefällen auch die Staatsanwaltschaft. Zur Beurteilung des Falles können von der Ermittlungsbehörde …“ Weiterlesen