Rechtstipps zu "Subventionen" | Seite 4
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , dass die Voraussetzungen für die Bezugsberechtigung einer Subvention erfüllt sei. Wie funktioniert Subventionsbetrug bei Kurzarbeit? Die notwendige Voraussetzung um Kurzarbeit anmelden und Kurzarbeitergeld beziehen …“ Weiterlesen
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15.01.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… zweckgebunden ist. Dies ist bei vielen jedoch unberücksichtigt geblieben ist. Diejenigen Unternehmen und Selbstständige, die daraufhin die Subvention ohne Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder unter …“ Weiterlesen
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13.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… an Subventionen für Fake-E-Fahrzeuge." T&E fordert deshalb das Ende von staatlichen Kaufprämien und Steuervorteilen für Plug-in-Hybride. Statt 51 hat GLC 300e 4MATIC nur eine Reichweite von 21 Kilometern …“ Weiterlesen
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13.01.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… ein Betrag nun also unberechtigterweise gewährt, ist die Subvention rechtswidrig und muss zurückerstattet werden. Auch hier setzt sich der Antragsteller ebenso der Gefahr der Begehung des Subventionsbetruges …“ Weiterlesen
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15.12.2020 Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock„… von bis zu einer Million Euro zulässig. Soweit diese Grenze überschritten wird, ist die Subvention als rechtswidrig anzusehen und der Empfänger der Beihilfen kann sich schlimmstenfalls wegen …“ Weiterlesen
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08.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… als 500 Millionen Euro an Subventionen für Fake-E-Fahrzeuge." T&E fordert deshalb das Ende von staatlichen Kaufprämien und Steuervorteilen für Plug-in-Hybride. Erschreckend: Plug-in-Hybride werden …“ Weiterlesen
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07.12.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… Antragstellern um Personen, welche erstmalig mit Subventionen in Berührung kamen und deshalb nur versehentlich falsche Angaben gemacht haben. Deshalb wird sich ein strafbares Verhalten in den meisten …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Werner Hamm„… Tatbestand des Subventionsbetruges gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB. in § 264 Abs. 8 StGB legal definiert wird. Eine Subvention ist gem. § 264 Abs. 8 StGB einerseits eine Leistung aus öffentlichen Mitteln …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… müsste. Deshalb: Man sollte die Kurzarbeit nicht als gnädige Subvention des Staates missverstehen! Für die Kurzarbeit gelten enge Voraussetzungen, die im Übrigen vorliegen müssen , damit dem Antrag entsprochen …“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… . Wann mache ich mich wegen Subventionsbetruges strafbar? Strafbar ist gemäß § 264 StGB wer bei Stellung des Antrags auf Bewilligung einer Subvention der zuständigen Behörde über subventionserhebliche Tatsachen …“ Weiterlesen
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24.09.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Coronabeihilfen und die Erweiterung des Kurzarbeitergeldes. Die Coronabeihilfen waren direkte staatliche Subventionen, deren Auszahlung am Anfang streng, lax oder beispielsweise in Berlin gar …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… € als Sofortunterstützung an Subventionen möglich. Für eine Beantragung der Soforthilfe muss nachgewiesen werden, dass die finanziellen Schwierigkeiten tatsächlich coronabedingt sind. Das bedeutet, dass ein Schaden …“ Weiterlesen
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15.09.2020 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… , auf die jedoch bei Berücksichtigung der richtigen Tatsachen kein Anspruch bestanden hätte. Die Corona Soforthilfe Maßnahmen sind Subventionen im Sinne des § 264 Abs.8 StGB (Subventionsbetrug). Somit …“ Weiterlesen
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08.09.2020 Rechtsanwalt Elvis Jochmann„… , auf die bei Zugrundelegung der tatsächlichen Umstände kein Anspruch bestanden hätte. Bei den Soforthilfen handelt es sich um Subventionen. Daher greift der Tatbestand des Subventionsbetrugs …“ Weiterlesen
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14.07.2020 Rechtsanwalt Philipp Adam„… die Subvention aufgrund der unzutreffenden Angaben gewährt wird. Im Ergebnis kann eine versehentliche falsche Angabe in einem eingereichten Antrag auf Soforthilfe dazu geführt haben …“ Weiterlesen
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08.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich„… Strafrecht verteidigen lassen. Denn hierbei handelt es sich um einen schwerwiegenden Vorwurf. Je nach Schwere der Tat und Höhe der Subvention, drohen bis zu 10 Jahre Haft. Daneben tritt jedoch noch …“ Weiterlesen
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01.07.2020 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„Durchstarten bei Varta. Der deutsche Batterie-Hersteller kann staatliche Subventionen für sogenannte Batteriezellenprojekte in Anspruch nehmen. Der Aktienmarkt reagierte sofort und die Varta-Aktie …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Sebastian Baur„… faktisch überhaupt möglich ist. Hier bieten sich spannende Verteidigungsansätze. Strafbar ist auch eine zweckwidrige Verwendung erlangter Subventionen. Der Zweck der Corona-Soforthilfen liegt darin …“ Weiterlesen
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22.06.2020 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… oder eingetretene Änderungen nicht unverzüglich mitgeteilt wurden und hierdurch Auszahlungen erfolgt sind, kann bereits der Straftatbestand des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB oder - wenn keine Subvention …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.„… im Einzelfall den Weg zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Der in § 246 Abs. 6 StGB normierte Strafaufhebungsgrund setzt voraus, dass noch vor der Gewährung der Subvention der Täter verhindert …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… . März 2020 in Kraft getreten. Auch Kredite und das Kurzarbeitergeld sollen Abhilfe schaffen. Seit kurzen können zudem auch Subventionen in Form von sog. „Soforthilfen“ und ein Antrag auf „Gewährung …“ Weiterlesen
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03.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… Verdachtsfälle noch hinzukommen werden, lässt sich gegenwärtig nicht sagen. Hier dürften auch noch weitere Fragen auftauchen, wie etwa die spätere Rückzahlung zu viel erhaltener Subventionen …“ Weiterlesen
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22.06.2020 Rechtsanwalt Walter Batereau„… ein Strafaufhebungsgrund, der aber nach Erhalt der Subvention nicht greift. Dennoch dürfte es sich zumindest strafmildernd auswirken, wenn der Antragsteller die erlangten Mittel zurückzahlt. 2. Pflicht …“ Weiterlesen
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03.06.2020 Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann„… Unternehmen in dem Zeitraum zwischen Insolvenzantragstellung und Eröffnung des Hauptverfahrens, mithin einem Zeitraum regelmäßig zwischen 1 und bis maximal 3 Monaten unter Ausnutzung dieser Subvention …“ Weiterlesen