Verjährung - was Sie wissen und beachten müssen!
- 4 Minuten Lesezeit
Fast täglich schließen wir Verträge untereinander ab: Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge etc. Dadurch entstehen Ansprüche, z. B. eine Kaufpreisforderung, Gewährleistungsansprüche etc. Allerdings hat der Gesetzgeber der Geltendmachung solcher Ansprüche und Forderungen eine zeitliche Grenze gesetzt, nach der der Anspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Verjährung verhindern – welche Möglichkeiten gibt es?
- Prüfen Sie in der Liste, ob Ihre Frist dort enthalten und abgelaufen ist.
- Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, um sich juristisch beraten zu lassen.
- Beantragen Sie einen Online-Mahnvertrag. Der Online-Mahnantrag ermittelt automatisch das zuständige Gericht, welches dann den Mahnbescheid an den Schuldner schickt.
- Reichen Sie Klage ein – am besten mit Unterstützung eines Anwaltes.
- Kontaktieren Sie bei einer Verbraucherschlichtungsstelle einen Ombudsmann.
- Schließen Sie sich, falls es Ihren Fall betrifft, einer Musterfeststellungsklage an.
Verjährungsfristen
Verjährungsfristen können gehemmt werden oder neu beginnen. Eine Hemmung erfolgt beispielsweise durch die rechtzeitige (vor Ablauf des 31. Dezembers) Beantragung und Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB).
Definition: Frist
Als Frist bezeichnet man einen Zeitraum, in dem ein Bürger seine subjektiven Rechte geltend machen kann oder geltend macht. Dies kann sich durch eine Handlung oder den Eintritt eines Ereignisses realisieren. Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Gemäß § 193 BGB verlängern sie sich deshalb automatisch auf den nächsten Werktag. Fällt eine Frist auf einen bundesweit nicht einheitlichen Feiertag, kann sie bundeslandabhängig sein.
Unterscheidung zwischen Terminfrist und Ereignisfrist
Man unterscheidet zwei Arten von Fristen: Als Terminfrist bzw. Beginnfrist bezeichnet man eine Frist, die an einem festen Datum, um null Uhr an diesem Termin beginnt. Dagegen hängt eine Ereignisfrist vom Eintritt eines Ereignisses ab, dessen Datum nicht von vornherein feststeht. Gemäß § 187 BGB beginnt Letztere erst an dem auf das Ereignis folgenden Tag, wiederum um null Uhr.
Regelmäßige Verjährung nach drei Jahren
Ob aufgrund eines Kaufvertrags, eines Werkvertrags oder eines Dienstvertrags und unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag zwischen Kaufleuten oder einem Kaufmann und einem Verbraucher handelt – zivilrechtliche Forderungen verjähren regelmäßig in drei Jahren. Diese sog. Regelverjährung berechnet sich gemäß § 199 BGB. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist die Forderung am 25.02.2021 entstanden, begann die Verjährung am 31.12.2021. Bis zum 31.12.2024 ist sie nicht verjährt. Ab dem 01.01.2025 tritt Verjährung ein.
Es gibt jedoch auch Tatbestände und Rechtshandlungen, die die Verjährung neu beginnen lassen oder sie hemmen.
Neubeginn der Verjährung
Die zivilrechtliche Regelung zum Neubeginn der Verjährung enthält § 212 BGB: Danach beginnt sie neu zu laufen zum Beispiel, wenn der Schuldner die Schuld anerkennt. In diesem Fall beginnt die Verjährung dann mit dem auf das Anerkenntnis folgenden Tag gemäß § 187 I BGB. Im Kaufrecht tritt ein Neubeginn der Verjährung im Rahmen einer Nacherfüllung mit Lieferung der neuen Sache ein.
Wird eine gerichtliche Vollstreckungshandlung beantragt oder vorgenommen, beginnt die Verjährung ebenfalls neu. Beispiele hierfür sind etwa der Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung oder die Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins. Die Verjährung beginnt neu mit dem auf die Vollstreckungshandlung folgenden Tag.
Hemmung der Verjährung
Von einer Verjährungshemmung spricht man, wenn eine Zeitspanne nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Nach Ablauf der Hemmung läuft die Verjährung weiter, der bereits zuvor abgelaufene Zeitraum wird hierbei also mitberücksichtigt. Mit anderen Worten: Die Frist verlängert sich um den Zeitraum der Hemmung, § 209 BGB. Das gilt beispielsweise, wenn um den Anspruch verhandelt wird (§ 203 BGB), wenn ein Klage erhoben wird bzw. die Klageschrift eingereicht und in Kürze zugestellt wird oder ein selbstständiges Beweisverfahren oder ein Anspruch im Insolvenzverfahren angemeldet wird (§ 204 BGB).
Mahnbescheid im Mahnverfahren
Zudem wird die Verjährung gemäß § 204 BGB mit Zustellung des Mahnbescheids gehemmt. Hier ist die gerichtliche Geltendmachung per Mahnbescheid gemeint. Außergerichtliche Mahnungen spielen dagegen für die Verjährung keine Rolle. Eine Mahnung ändert an der Verjährung nichts. Eine Hemmung greift also nur bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung, entweder in Form einer Klage oder in Form eines Mahnbescheids. Wird der Mahnbescheid eingereicht, verlängert sich die Verjährungsfrist um sechs Monate. Für beide Rechtsmittel gilt: Sie müssen vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Gericht eingehen, also bis zum 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Notieren der Verjährung
Wer nicht auf sein Geld verzichten will, sollte Wert auf gutes Forderungsmanagement legen. Damit man keine Frist verpasst, sollte man die Verjährung von Ansprüchen notieren. So geht man sicher, dass man die Forderung nicht zu spät gerichtlich geltend macht und der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Einrede bedeutet, dass die Verjährung vom Gericht nicht selbstständig berücksichtigt wird, sondern sich der Schuldner auf diese Einrede berufen muss.
Hinweis: Beim kleinen Schadenersatz behält der Gläubiger die mangelhafte Sache und macht den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache geltend. Gibt er die mangelhafte Sache zurück und fordert er Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, spricht man vom großen Schadensersatz.
Fazit
Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum für Geschäftsleute. Unterliegt ein Zahlungsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB, verjährt er mit Ablauf dieses Tages. Vorausgesetzt, der Gläubiger kennt sowohl seinen Anspruch als auch den Schuldner. In der Praxis dürfte das oft der Fall sein. Deshalb heißt es zum Jahresende: handeln. Denn nach Ablauf dieser Frist kann sich der Schuldner dann auf Verjährung berufen. Der Gläubiger hat dann das Nachsehen und kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen – obwohl der Anspruch an sich weiter besteht.
(WEL)
FAQ zu Verjährung und Verjährungsfristen
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger vom Bestehen des Anspruchs und den diesbezüglich näheren Umständen erfahren hat. Auch wenn dem Gläubiger infolge grober Fahrlässigkeit diese Kenntnis fehlt, er also von der ihm zustehenden Forderung hätte wissen müssen, beginnt die Frist zu laufen.
Darf der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist die Zahlung verweigern?
Bei einem verjährten Anspruch hat der Schuldner das Recht, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Wird der Schuldner wegen einer verjährten Forderung in Anspruch genommen, so darf er sich aber keinesfalls passiv verhalten. Die eingetretene Verjährung berechtigt ihn zwar zur Zahlungsverweigerung. Dazu muss er sich aber auf dieses Recht berufen. Das Gericht prüft nicht von Amts wegen – wie oft vom Laien fälschlich angenommen – ob die Verjährung eingetreten ist.
Gibt es besondere Verjährungsregeln?
Neben der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist gibt es auch noch spezielle Verjährungsfristen – kürzere und längere. So verjähren Mängelansprüche bei beweglichen Sachen grundsätzlich zwei Jahre nach der Übergabe. Für ab 2022 geschlossene Kaufverträge kann dieser Zeitraum in folgenden Fällen länger als zwei Jahre dauern. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der zwei Jahre, tritt die Verjährung erst vier Monate später ein. Die Gewährleistungsfrist beträgt danach bei einem Mangel, der sich einen Tag vor Ablauf der zweijährigen Gewährleistung zeigt, bis zu zwei Jahre und vier Monate. Hat der Verkäufer dagegen nacherfüllt durch Reparatur oder Ersatz der Sache tritt die Verjährung erst zwei Monate nach deren Übergabe an Verbraucher ein. Bei Mängeln an Bauwerken oder an üblicherweise dazu verwendeten Sachen können Ansprüche dagegen bis zu fünf Jahre nach der Abnahme geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Reisemängeln verjähren gegenüber dem Reiseveranstalter (z. B. Reisepreisminderung) in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise.
Kann man die Verjährungsfrist für die Gewährleistung verkürzen?
Ein Unternehmer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von gebrauchten Sachen an eine Privatperson die Verjährungsfrist nur auf ein Jahr verkürzen. Seit 2022 muss ein unternehmerisch auftretender Verkäufer den Verbraucher vor Vertragserklärung selbst darüber informieren und die verkürzte Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart sein. Umgekehrt kann beim Verkauf einer Sache durch eine Privatperson, also eines Verbrauchers, an einen Unternehmer die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn es sich bei Käufer und Verkäufer nur um Privatpersonen oder um Unternehmer handelt. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie gegeben hat.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Verjährung?
Rechtstipps zu "Verjährung" | Seite 125
-
23.05.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… die Ansprüche nicht längst gegen die Anleger verjährt sind. Prüfen Sie, ob gegen den Anspruch erst einmal die Einrede der Verjährung erhoben werden kann. Die Aktien der Autobank AG werden …“ Weiterlesen
-
22.05.2017 Heldt Zülch Rechtsanwälte„… , 2015, 2016 oder 2017 gezahlt haben. Die Rückzahlungsansprüche der vorherigen Jahre dürften verjährt sein, es sei denn, Sie hätten die Verjährung unterbrochen (z.B. durch die Einleitung …“ Weiterlesen
-
18.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… und damit ein Kostenrisiko. Andererseits ist im Hinblick auf drohende Verjährung ein Gerichtsprozess schnell anzustreben, um die Frist zu unterbrechen. Betroffenen kann daher nur geraten werden …“ Weiterlesen
-
17.05.2017 Rechtsanwalt Stefan Schröder„… nach der Rechtsprechung des BGH ursprünglich zeitlich unbegrenzt gezogen werden, sodass keine Verjährung pp. der Ansprüche drohte. Durch eine Gesetzesänderung hat der Bundestag beschlossen, dass der Widerruf derartiger …“ Weiterlesen
-
16.05.2017 Rechtsanwalt Alexander Jahn„… aus dem Jahr 2017 verjähren somit erst am 31.12.2020. Wurden auch Sie nicht rechtzeitig über die Änderung des Flugplanes informiert oder haben ein anderes ähnliches Problem im Zusammenhang mit einen Flug …“ Weiterlesen
-
16.05.2017 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Logopäde entscheiden. Bei einem Verzicht auf den Vertrauensschutz können Pflichtbeiträge von Beginn der selbständigen Tätigkeit an – unter der Beachtung der Verjährung – gezahlt werden. Daneben besteht aber auch die Möglichkeit, nur die Pflichtbeiträge für die Zeit ab 01.04.2012 zu zahlen.“ Weiterlesen
-
15.05.2017 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… - und Klageverfahren auf die neue Rechtslage hin neu begründet werden. Altfälle sind (bis zur Verjährung 4 Jahre rückwirkend) mit Hilfe eines Antrags auf Überprüfung wieder aufzunehmen. Es kommt entscheidend …“ Weiterlesen
-
13.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Geschädigten ist zu raten, sich zur Wehr zu setzen und zwar so rechtzeitig, bevor Ende 2017 die ersten Ansprüche verjähren.““ Weiterlesen
-
12.05.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„… . Hierbei gewährte die Lombardium Schuldnern Kredite aus Investitionsgeldern der Erste Oderfelder. Möglichkeiten der Anleger Es könnte die Verjährung drohen: Die Frist läuft binnen drei Jahren …“ Weiterlesen
-
05.05.2017 Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.„… ist die absolute Verjährung spätestens mit Ablauf des 05.09.2016 eingetreten). Zudem hat das Amtsgericht Coburg (Az. IN 25/17) mit Beschluss vom 25.04.2017 das Insolvenzverfahren über das Vermögen …“ Weiterlesen
-
03.05.2017 Rechtsanwalt David Stader„… wird hierbei neben der grundsätzlichen Klärung der Zulässigkeit solcher Gebühren auch die Frage der Verjährung sein. Wenn der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Linie treu bleibt und auch diese Gebühren kippt, könnte den Banken die nächste Klagewelle drohen.“ Weiterlesen
-
29.04.2017 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… eine Verlängerung der Verjährung nicht gegeben. Aufgrund der Verjährung des Rückforderungsanspruchs war, war der Rückforderungsbescheid rechtswidrig. Die Klage hatte Erfolg. Die E-Mail wurde hier folglich als gleichwertiges Kommunikationsmittel zum Briefverkehr anerkannt.“ Weiterlesen
-
27.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… bis zum rechtskräftigen Ausgang des Musterverfahrens vor der Verjährung geschützt. Auf diese Weise kann der Anleger das Ergebnis des Musterverfahrens in Ruhe abwarten. In dem sog. Musterentscheid wird für alle Anleger …“ Weiterlesen
-
21.02.2019 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… bemerkbar machen, droht die Gefahr, dass weitere Schadensersatzansprüche wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden können. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Daher sollte man …“ Weiterlesen
-
26.04.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… der Verjährung. Das bedeutet, dass eine Forderung nicht mehr durchgesetzt werden kann, obwohl sie eigentlich noch besteht. Begründet wurde dies mit der im Zivilrecht üblichen dreijährigen Frist für …“ Weiterlesen
-
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)26.04.2017 Rechtsanwältin Sarah Op den Camp„… und Auszahlung des Anteilswertes derzeit nicht möglich sei. Mit regelmäßigen Schreiben wird versucht, die Anleger jahrelang hinzuhalten, um sich unter Umständen dann auf eine Verjährung zu berufen. 4 …“ Weiterlesen
-
25.04.2017 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… . Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Aufklärung verjähren auf den Tag genau spätestens zehn Jahre nach dem Fondsbeitritt. Da dieser Fonds nach den Erkenntnissen der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte zwischen …“ Weiterlesen
-
07.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… eine Verjährung der im Jahre 2010 stattgehabten Behandlung eingetreten sei. Trotz schriftlicher Widerlegung des Einwandes hielten die gegnerischen Parteien an selbigem fest und versagten der nunmehrigen …“ Weiterlesen
-
21.04.2017 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„CLLB Rechtsanwälte warnen vor baldiger absoluter Verjährung von möglichen Schadensersatzansprüchen der Anleger Berlin, 20.04.2017 – Der ab Spätherbst 2007 vertriebene geschlossene Immobilienfonds …“ Weiterlesen
-
20.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… unverbindlich die Erfolgsaussichten für Sie ein. Bei zurückliegenden Behandlungen gilt eine dreijährige Verjährung ab Fälligkeit, so dass bis zurück ins Jahr 2014 die Behandlungskosten noch durchgesetzt werden …“ Weiterlesen
-
13.04.2017 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… Benutzung der Tochterunternehmen und deren Händler – vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht hätten. Verjährung prüfen Sollten Sie über ein etwaiges Fahrzeug verfügen …“ Weiterlesen
-
13.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… zum Jahresende 2017 Verjährung einzutreten. Betroffene sollten also nicht zögern, umgehend ihre Ansprüche fachanwaltlich prüfen zu lassen“. Die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB hat …“ Weiterlesen
-
12.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , Verjährung droht. In einigen Fällen wurde die Anlage den Anlegern nämlich im Jahr 2007 vermittelt, sodass Schadensersatzansprüche in diesen Fällen, da im 10. Jahr gem. §§ 195, 199 BGB taggenau …“ Weiterlesen
-
11.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… dürfen Sie mit der Beantwortung des Anhörungsbogens abwarten, bis Sie den wahrscheinlichen Fahrer in Erfahrung gebracht haben. Es laufen hier noch keine Fristen zu Ihrem Nachteil, aber die Verjährung …“ Weiterlesen