Rechtstipps zu "Auflage" | Seite 3
-
18.03.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… aufgrund des Glücksspielvertrags. Dieser ist auch nicht nach § 134 BGB nichtig, weil die Missachtung der mit der Zulassung des Online-Spiels verknüpften Auflage weder nach § 284 StGB strafbar …“ Weiterlesen
-
05.04.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… ist, müsste jedoch geschoben werden. Mit entsprechenden Argumenten ist in vielen Konstellationen jedoch häufig eine Einstellung oder eine Einstellung gegen Auflage (Zahlung eines Geldbetrages) zu erreichen. 4 …“ Weiterlesen
-
15.03.2024 Rechtsanwalt Olaf Graf„… auf sich. Das Brandenburgische Oberlandesgericht übertrug die elterliche Sorge für die Kinder auf die Mutter, da dies dem Wohl der Kinder am besten entsprach. Besondere Auflagen wurden erteilt, um …“ Weiterlesen
-
12.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka„… (Hentschel-König-Dauer, StVO, 45. Auflage, § 4 StVO, Rn. 35). Das hier gegenständliche Unfallgeschehen ist nach der Lebenserfahrung typisch dafür, dass der Motorradfahrer unaufmerksam war …“ Weiterlesen
-
06.03.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… verändert, indem er Online-Glücksspiele unter strengen Auflagen legalisierte und gleichzeitig den Schutz der Spieler stärkte. Für Glücksspieler ergeben sich daraus verbesserte Möglichkeiten …“ Weiterlesen
-
05.03.2024 Rechtsanwalt Mirko Jankord„… der damit verbundenen gesetzlichen Auflagen und Verbraucherschutzpflichten. Beispielsweise können gewerbliche Händler zu einer gesetzlichen Gewährleistung, der Ausweisung der Umsatzsteuer …“ Weiterlesen
-
04.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… erhöht sich auch dort die Strafe auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Bei nur geringen Schäden wird das Strafverfahren jedoch oftmals (gegen Auflagen) eingestellt. Je höher …“ Weiterlesen
-
29.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… vorgesehenen Auflagen zu überprüfen. (2) Auswertung übermittelter Daten Bei der Überwachung berücksichtigt die Behörde die von den Anbauvereinigungen übermittelten Daten gemäß § 26, sowie eingegangene …“ Weiterlesen
-
29.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… des Erbteils durch den Minderjährigen oder an den Minderjährigen erfordert die Genehmigung des Familiengerichts. Annahme von Vermächtnissen und Auflagen: Bei der Annahme von Vermächtnissen und Auflagen …“ Weiterlesen
-
29.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , was zu einer erheblichen Geldbuße führen kann. Auflagen und Anordnungen: Neben Geldbußen können die Aufsichtsbehörden auch spezifische Auflagen oder Anordnungen erlassen, um sicherzustellen, dass Unternehmen …“ Weiterlesen
-
29.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso„… der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Neuerung in der Vermögensnachfolge ermöglicht. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Schenkung eines Grundstücks unter einer besonderen Auflage geprüft …“ Weiterlesen
-
29.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… von Kraftfahrzeugen und kann Auflagen wie Abstinenznachweise oder die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung beinhalten. Gerade bei höheren, festgestellten Alkoholwerten (ab 1,6 Promille …“ Weiterlesen
-
29.02.2024 Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob„… finanzielle Verluste mit sich ziehen. Unternehmen : Wenn eine Gesellschaft oder ein Unternehmen einen Verstoß gegen die gesetzlichen Auflagen begeht, können die leitenden Angestellten, Direktoren …“ Weiterlesen
-
29.02.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… alle Parteien akzeptabel sind. Dies könnte eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder andere Auflagen umfassen. Verhandlung im Hauptverfahren: In manchen Fällen ist eine Verhandlung im Hauptverfahren …“ Weiterlesen
-
29.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… ) Nachträgliche Bedingungen und Auflagen Die Behörde kann die Erlaubnis auch nachträglich mit Bedingungen und Auflagen versehen, um die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen sicherzustellen. § 14 …“ Weiterlesen
-
28.02.2024 Rechtsanwalt Jannis Staudt„… oder monatliches Limit von diesem bestimmt, handelt es sich lediglich um eine Auflage, deren Umgehung oder Missachtung weder strafbar ist, noch den zwischen Kunden und Anbieter geschlossenen …“ Weiterlesen
-
29.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… von Cannabis unter strengen Auflagen zu ermöglichen, während gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und der Schutz von Kindern und Jugendlichen gewährleistet werden. Die §§ 11 und 12 des Gesetzes legen …“ Weiterlesen
-
27.02.2024 Rechtsanwalt Josef Mühlenbein„… sich auf, die Auflagen des Gesetzgebers noch zu verschärfen; auch wenn das die Kreispolizeibehörden zwar sehen aber tunlichst behaupten, es handele sich nur um eine Klarstellung. Mit Schreiben …“ Weiterlesen
-
26.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , bestimmte Vermögenswerte oder Geldbeträge an Personen zu übergeben, die nicht unbedingt Erben sind. Dies kann beispielsweise Schmuck, Kunstwerke oder eine bestimmte Geldsumme sein. 3. Auflagen Sie können …“ Weiterlesen
-
30.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… , das autonome Entscheidungsrecht, „ ob“ und „unter welchen Auflagen“ ein Coffeeshop genehmigt wird Üblicherweise erfolgen, soweit überhaupt noch in der Regel befristete Neugenehmigungen erteilt werden …“ Weiterlesen
-
26.02.2024 Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter„… . Ist die Ausstellung einer Bankgarantie noch nicht möglich so kann dieser Betrag auf ein notarielles Treuhandkonto bezahlt werden mit der Auflage, dass erst bei Ausstellung einer Bankgarantie …“ Weiterlesen
-
26.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… , die bereits vor dem Tod des Erblassers bestanden, sowie solche, die durch den Erbfall ausgelöst wurden. Dazu zählen Vermächtnisse, Pflichtteile, der Dreißigste, Auflagen und Erbschaftsteuer …“ Weiterlesen
-
19.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… zur Regelvergütung entstehen würde, vgl. BGH 15.1.2004 IX ZB 96/03 NZI 2004, 196 = ZInsO 2004, 257; Graeber/ Graeber InsVV 2022, 4. Auflage S. 247 Rdnr. 44. Ein Insolvenzverwalter braucht …“ Weiterlesen
-
16.02.2024 Rechtsanwalt Tobias Honzal„… nicht medizinisch notwendig im Sinne des § 1 Abs. 2 GOÄ, da es sich (zwischen den Parteien unstreitig) um eine sog. IGeL-Leistung gehandelt hat (Spickhoff, Medizinrecht, 4. Auflage 2022, GOÄ, § 1, Rn. 15 …“ Weiterlesen