Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 149
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26.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… seiner satzungsgemäßen Aufgaben erforderlich sind. Die private Verwertung der Fußballspiele ist somit wettbewerbsrechtlich unlauter. Ein Unterlassungsanspruch kann daher erfolgreich durchgesetzt werden. (OLG …“ Weiterlesen
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25.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch mangels Wettbewerbsverhältnis Ein Anspruch nach UWG schied bereits mangels Bestehens eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien aus, denn nur dann wäre die Klägerin …“ Weiterlesen
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OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie19.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen einen Störer gegeben sein kann, wenn er nach Kenntnisnahme von einer Rechtsverletzung keine ausreichenden Maßnahmen trifft, um zukünftige Rechtsverletzungen …“ Weiterlesen
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15.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Die Witwe des ermordeten Jürgen Ponto machte gegen den Film „Der Baader Meinhof Komplex" Unterlassungsansprüchen aus eigenem sowie aus postmortalen Persönlichkeitsrecht ihres Mannes geltend. Dabei …“ Weiterlesen
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30.03.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… ). Das Landesarbeitsgericht hat ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bejaht, da allein auf diese Weise eine effektive Sicherung der Beteilungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der ihm obliegenden …“ Weiterlesen
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10.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Dann hat er einen Unterlassungsanspruch. Wie setzt man diesen nun durch? Zunächst kann die Gegenseite angeschrieben werden und aufgefordert werden, ein bestimmtes Verhalten künftig …“ Weiterlesen
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03.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… . Ob eine Strafanzeige sofort sinnvoll ist, muss geprüft werden. Wichtig ist zunächst einmal, dass die Aktivitäten des Mobbers gestoppt werden. Hier ist an einen Unterlassungsanspruch zu denken …“ Weiterlesen
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27.02.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… , als auch das Zugänglichmachen kann man als Urheber Unterlassungs-, Beseitigungs-, Auskunfts-, Rechnungslegungs-, und Schadensersatzansprüche gemäß § 97 UrhG geltend machen. Unterlassungsansprüche Neben …“ Weiterlesen
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12.12.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… und oder eine Unterlassungsklage mit hohen Kostenfolgen droht. In der Abmahnung werden die Unterlassungsansprüche oft nur wegen Urheberrechtsverletzung, nicht aber wegen Markenrechtsverletzung, an dem Modelabel …“ Weiterlesen
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24.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… den üblichen Lizenzzeitraum, anders als ein Lizenznehmer, der keinem Unterlassungsanspruch ausgesetzt ist, nicht ausschöpfen kann, ist insoweit ohne Bedeutung (...)." Demgemäß war der Unternehmer …“ Weiterlesen
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18.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… , dass er keine Werbung wünscht. Dieser Wille ist zu beachten. Wird dieser Wille nicht beachtet, steht dem dadurch Verletzten ein Unterlassungsanspruch nach den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zu. Unverlangte …“ Weiterlesen
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15.07.2008 Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer„… habe, den Internetzugang zu nutzen und Rechtsverletzungen zu begehen. Zur Begründung führt das Gericht an, dass sich die Haftung im Rahmen des Unterlassungsanspruchs aus entsprechender Anwendung …“ Weiterlesen
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18.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einen Unterlassungsanspruch erwirken, der in einem TV-Werbespot seine Dienstleistungen mit einem Preisvergleich bewarb und dabei auch Blasen zeigte, die Ähnlichkeit mit der Bildmarke des Mobilfunkunternehmens …“ Weiterlesen
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11.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das ausschließliche Nutzungsrecht. Zugleich verzichtet er auf seine Unterlassungsansprüche gegenüber dem Käufer. Die Datenträger-Software und Lizenz kann der Ersterwerber also regelmäßig wirksam …“ Weiterlesen
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16.08.2007 Dreis Rechtsanwälte„… des BGH findet die Privilegierung jedoch lediglich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit und eine etwaige Verpflichtung zum Schadensersatz Anwendung. Auf Unterlassungsansprüche, wozu …“ Weiterlesen
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15.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… klar: Es ist dem Geschädigten nicht zumutbar, sich an den Autor zu halten. Er kann seinen Unterlassungsanspruch direkt gegen den Forenbetreiber richten. (Az.: VI ZR 101/06) Vorsicht bei Widerspruch …“ Weiterlesen
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02.07.2007 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… herausnehmen. Ein Unterlassungsanspruch kann also auch dann bestehen, wenn der Betreiber nicht selbst hinter einer unzulässigen Äußerung steht. Eine Verantwortlichkeit des Forumbetreibers für fremde …“ Weiterlesen
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03.05.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… auch einen Schadensersatzanspruch aus § 97 UrhG. Den Unterlassungsanspruch machen sie durch eine sogenannte Abmahnung geltend: Mit dieser verlangen sie vom Rechtsverletzer eine Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen