Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 50
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14.12.2018 Rechtsanwalt Jens Leiers„… ein Unterlassungsanspruch gegen diesen wegen einer angeblichen öffentlichen Wahrnehmbarmachung einer von der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG produzierten Fußballübertragung ohne …“ Weiterlesen
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13.12.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… 017947714. Hierbei werden die markenrechtlichen Unterlassungsansprüche auf § 14 Abs. 5 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 MarkenG gestützt. Daneben sieht der Rechteinhaber auch Ansprüche …“ Weiterlesen
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06.12.2018 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… . 2 b) UMV ab und machte Unterlassungsansprüche nach Art. 9 Abs. 3 UMV geltend. Dazu forderte sie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Da es sich um eine Unionsmarke handelt, mahnen …“ Weiterlesen
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05.12.2018 Rechtsanwalt David Herz„… des Vervielfältigungsrechts nach § 16 UrhG zu werten. Unterlassungsanspruch und Störerhaftung Der Rechtsauffassung des Gerichts zufolge, ergibt sich dieser aus den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung (§ 1004 …“ Weiterlesen
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04.12.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die Beauftragung der gegnerischen Anwaltskanzlei dar. Aufgrund des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wurde der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, in der für jeden Fall …“ Weiterlesen
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03.12.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… daher Unterlassungsansprüche zu. Unser Mandant wird sodann auch dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Abmahnung ist eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… dieser vermeintlichen Urheberrechtsverletzung werden in dem Schreiben Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Unterlassungsansprüche werden ausdrücklich nicht geltend gemacht, sodass …“ Weiterlesen
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27.11.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… UWG. Rechtsanwalt S. macht für seinen Mandanten infolge des vermeintlichen Rechtsverstoßes einen Unterlassungsanspruch geltend. Zudem wird die Kostenerstattung für Rechtsanwaltskosten in Höhe …“ Weiterlesen
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12.12.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Unterlassungsanspruch für Konkurrenten vorsehe. Anti-Abmahn-Gesetz könnte Abmahnungen verhindern Damit steht es 2:2 unentschieden zwischen den Gerichten. Anstelle des Bundesgerichtshofs könnte …“ Weiterlesen
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26.11.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die Allgemeinen Geschäftsbedingungen fordert die Anwaltskanzlei Lentze Stopper unseren Mandanten zur Erfüllung der folgenden Ansprüche auf: Zunächst wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Unser …“ Weiterlesen
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25.11.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… hier tatsächlich keine Originalware angeboten wurde, gilt es, eine vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben. Hierdurch wird vermieden, dass die gegnerischen Rechtsanwälte einen Unterlassungsanspruch geltend …“ Weiterlesen
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23.11.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… sind normalerweise Unterlassungsansprüche und verschiedene Zahlungsansprüche auf Schadenersatz und Anwaltskosten umfasst. Beispiel einer Abmahnung Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechteinhaber …“ Weiterlesen
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22.11.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Bei Ausspruch einer Abmahnung werden immer mehrere Ansprüche geltend gemacht. Es werden hier immer Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Außerdem werden …“ Weiterlesen
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21.11.2018 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… . Die Wohnungseigentümer fordern nun die Unterlassung, das Teileigentum als Gaststätte zu nutzen; zuvor hatten die Eigentümer in einer WE-Versammlung mehrheitlich beschlossen, den Unterlassungsanspruch anwaltlich …“ Weiterlesen
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19.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Handlung löst einen Unterlassungsanspruch des Wettbewerbers aus. Im Rahmen der Abmahnung der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen und Out of the blue KG wird dementsprechend die Abgabe einer umfangreichen …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… , dass der Volkswagen AG aufgrund der Markenrechtsverletzung verschiedene Ansprüche zustehen. 1) Unterlassungsanspruch im Rahmen der Abmahnung von VW Die Rechtsanwälte Lubberger Lehment fordern zunächst …“ Weiterlesen
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09.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… Unterlassungsansprüche sowie gegebenenfalls auch Schadensersatzansprüche zu, die gegebenenfalls bereits außergerichtlich durchgesetzt werden können. Ist dieser Weg nicht wirksam, steht Ihnen …“ Weiterlesen
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08.11.2018 Rechtsanwalt Marc Hügel„… Unterlassungsanspruch spielte dies jedoch im Ergebnis keine Rolle, da eine Inanspruchnahme auf Grundlage der Störerhaftung auch ohne Vorsatz und Verschulden in Betracht kommt. Hervorzuheben ist, dass das Landgericht …“ Weiterlesen
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07.11.2018 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… , dem Antragsgegner die Geltendmachung von Ansprüchen, insbesondere Unterlassungsansprüche, zu verschweigen. Schließlich ist die Einhaltung der prozessualen Waffengleichheit erforderlich, wonach …“ Weiterlesen
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07.11.2018 Jochen Jüngst LL.M.„… Unterlassungsansprüche gegenüber einer Textil-Händlerin auf dem Portal DaWanda, die dort allerdings nur ein bzw. wenige Produkt(e) angeboten hatte. Nach dem Vortrag der Händlerin hatte sie eine telefonische …“ Weiterlesen
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04.11.2018 Jochen Jüngst LL.M.„… – Abmahnungen gegeben und der ein oder andere Wettbewerber ist mit seinem tatsächlichen oder vermeintlichen Unterlassungsanspruch auch zu Gericht gezogen. In den vorliegenden wettbewerbsrechtlichen …“ Weiterlesen
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02.11.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… gemacht. Es werden hier immer Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Außerdem werden meistens zugleich Ansprüche auf Kostenerstattung für den Ausspruch der Abmahnung sowie Schadenersatz vorgebracht …“ Weiterlesen
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02.11.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… , dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass …“ Weiterlesen
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31.10.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… einer Urheberrechtsverletzung um Unterlassungsansprüche und verschiedene Zahlungsansprüche auf Schadenersatz und Anwaltskosten. Abmahnung wegen illegaler Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke Abmahnende …“ Weiterlesen