Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 3
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06.03.2024 Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger„… Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. eine unlautere Handlung vorliegen, besteht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger„… eines Unterlassungsanspruchs birgt für den Abgemahnten ein nicht unerhebliches Kostenrisiko. Maßgeblich für die Höhe der Kosten ist der sog. Streitwert, welcher durch die Gerichte geschätzt …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… sollten die Unterlassungsansprüche geprüft werden, und es ist ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen. Die vorformulierten Erklärungen verpflichten häufig zu mehr, als unbedingt notwendig ist, und können …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel„… . Mögliche Rechtsmittel umfassen Unterlassungsansprüche, bei denen der unbefugte Nutzer aufgefordert wird, die Nutzung zu unterlassen, und Schadensersatzansprüche, falls durch die unbefugte Nutzung …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… dem Unterlassungsanspruch werden weitere Ansprüche geltend gemacht, wie insbesondere Auskunft, Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten bei einem Gegenstandswert von bis zu 250.000,00 €, somit insgesamt ein Geldbetrag …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… gekennzeichnetes Produkt oder eine Werbeaussage darf zukünftig nicht mehr gemacht werden. Neben Unterlassungsansprüchen gibt es jedoch u.a. im Wettbewerbsrecht auch einen Beseitigungsanspruch. Obwohl …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… in diesen Abmahnungen folgende Ansprüche geltend gemacht: Unterlassungsanspruch (Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) Auskunftsansprüche (Auskunft über die Nutzung …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwältin Carmen Eifert„… die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ohne anwaltliche Hilfe unterzeichnen und an den Gegner zurücksenden. In der Praxis wird dem Unterlassungsanspruch dadurch genüge getan …“ Weiterlesen
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23.03.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„Eine handelsrechtliche Marke ist rechtsbeständig, wenn sie die Ausschließlichkeit der Markenrechte vermittelt und nicht mit den Verletzungs- und Unterlassungsansprüchen Dritter konfrontierbar …“ Weiterlesen
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25.02.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Unterlassungsansprüche bestehen, wäre zuallererst zu prüfen. Außerdem verpflichtet man sich in vorformulierten Erklärungen nicht selten zu mehr, als man tatsächlich müsste. Tatsächlich können Unterlassungserklärungen …“ Weiterlesen
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22.02.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… setzt zur Erfüllung des Unterlassungsanspruches üblicherweise eine kurze Frist. Lässt der Abgemahnte die gesetzten Fristen verstreichen, besteht das Risiko, dass die LEONINE Licensing GmbH …“ Weiterlesen
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20.02.2024 Rechtsanwalt Fabian Kornek„… Unterlassungsansprüche durchsetzen, damit sich ein solches Verhalten zukünftig nicht wiederholt. Betriebsräte können grundsätzlich frei bestimmen, wann und wie häufig sie sich zu Sitzungen treffen. Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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18.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… im Namen der MO Streetwear GmbH die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung , die der Abmahnung beigefügt ist. Neben dem Unterlassungsanspruch werden weitere Ansprüche …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„Update: 04/2024 Wieder liegt uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V . aus Radolfzell zur Bearbeitung vor. Wiederum geht es um Unterlassungsansprüche wegen Verstoß gegen …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Gewinn umfassen. Unterlassungsansprüche: Gerichtliche Unterlassungsanordnungen können erlassen werden, um die weitere Verbreitung vertraulicher Informationen zu verhindern. Dies ist besonders wichtig …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwalt Imanuel Schulz„… für etwaige Unterlassungsansprüche gegenüber Google oder dem Bewerter anfragen. Dies hat bzgl. Google den Vorteil das das Bewertungsportal verpflichtet wird, die erneute negative Bewertung …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… und Forderungen. Dazu gehören der Beseitigungsanspruch, der Unterlassungsanspruch, der Auskunftsanspruch, der Schadensersatzanspruch, der Vernichtungsanspruch und der Kostenerstattungsanspruch. Diese Ansprüche …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… der stets sinnvollen direkten Ansprache des Gaststättenbetreibers sind zunächst zivilrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB möglich. Daneben besteht auch die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… - und Unterlassungsansprüchen umfasst. Neben der Aufforderung zur Behebung heißt es: „Soweit durch die Handlung nun erneut Wiederholungsgefahr besteht, werden Sie hiermit aufgefordert, diese auszuräumen. Für die Ausräumung …“ Weiterlesen
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10.02.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… . Hier wurden auch Unterlassungsansprüche geltend gemacht und teils auch gerichtlich durchgesetzt. Wie sollte man sich nach Erhalt einer Berechtigungsanfrage oder einer Abmahnung verhalten? Wer Post wegen …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… und den Schadensersatz als wirtschaftlichen Wert der Marke für die Dauer der Rechtsverletzung geltend machen. Als markenrechtlicher Unterlassungsanspruch kann ein Anspruch nach § 14 MarkenG …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer„… natürlich stets im Vorfeld individuell geplant und mit Ihnen abgesprochen. Unterlassungsanspruch Dreh- und Angelpunkt eines urheberrechtlichen Vorgehens wird vermutlich stets die Geltendmachung …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Kai Harzheim„… - und Unterlassungsanspruch zu. Weiter ist die Abgemahnte gemäß § 19 MarkenG i. V. m. § 242 BGB zur Auskunftserteilung und zur Rechnungslegung gegenüber dem BPP verpflichtet. Schließlich schuldet sie gemäß § 14 …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… - und Unterlassungsanspruch Schadensersatzanspruch Nach Art. 15 DSGVO können Nutzerinnen und Nutzer zunächst Auskunft gegenüber AnyDesk verlangen, ob sie betroffen sind. Wird die Auskunft durch AnyDesk …“ Weiterlesen