Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 100
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27.04.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Nachdem Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, kommt es häufig vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Beweisaufnahme. Hierbei wird oft …“ Weiterlesen
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27.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… vom 23.04.2020 bis zum 09.07.2020 im Online Casino "N1 Casino" des Anbieters "N1 Interative Ltd." verloren hatte. Mit Erfolg! Das Landgericht erachtete sich zunächst als international zuständig und deutsches …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… des Inkassobüro eCollect eingefordert. Wichtiger Hinweis: Aus verschiedenen Gründen sollte die Forderung vorläufig nicht beglichen werden. Allerdings ist zu empfehlen. ein möglicherweise zustande gekommener …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ein technisches Sachverständigengutachten bei einem anerkannten Sachverständigen mit TÜV- Zertifikat ein. Dieses weist dann die bei Ihrer Messung entstandenen Fehler dem hier zuständigen Amtsgericht …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… die Rückgabe des Kindes zu sich in die Ukraine und beantragte dies entsprechend beim zuständigen Familiengericht. Sowohl das Familiengericht Stuttgart als auch das in der Beschwerdeinstanz angerufene …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… der Speicherdauer wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und vom Bundesgerichtshof (BGH) geprüft. Der BGH möchte eine Klärung durch den EuGH abwarten. Mitte März äußerte sich der zuständige Generalanwalt …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… . Mit Erfolg! Das Landgericht erachtete sich zunächst als international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Dem stünde auch nicht entgegen, dass der Kläger derart hohe Summen verspielt hatte …“ Weiterlesen
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24.05.2023 Rechtsanwalt Jochen Resch„… , die Webseiten der zuständigen Börsenaufsichten zu konsultieren, um sich etwaig vor Anlagebetrug zu schützen. In Deutschland bietet die BaFin Warnlisten an, während in Österreich die FMA Investorenwarnungen …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Beträge zustande. Dieses Kostenrisiko ist unabhängig von der Dauer der Beschäftigung. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber hat auch bei einer kurzen Beschäftigungsdauer ein erhebliches Kostenrisiko. Selbst …“ Weiterlesen
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28.04.2023 Rechtsanwältin Anne Wachs„… und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das ist gefährlich. Landgerichte sind nämlich für Verfahren zuständig, die einen Streitwert von über 5.000,00 EUR haben. Wenn Frommer …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Marc Gericke„… Anwalt einen Gerichtsvollzieher über die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des zuständigen Amtsgerichtes beauftragen, das will aber wohl überlegt sein bzw. sollte man da vorher fachlichen Rat einholen …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Gesellschaftssitzes zu richten, vgl. § 61 Abs. 3. Zuständig am Landgericht ist die Kammer für Handelssachen (§ 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG). Hat die Klage Erfolg, muss das Gericht zwingend die Auflösung der GmbH aussprechen …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… von Rechtsanwalt Andreas Junge an. Bisher wurde alle von ihm betreuten Verfahren von dem hier zuständigen Amtsgericht Lübeck eingestellt. Die anwaltliche Erstberatung in jedem Fall kostenlos und begründet keine Verpflichtung. Eine kurzfristige Kontaktaufnahme ist auch über Handy : 01792346907 möglich.“ Weiterlesen
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29.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… ist das Bundesarchiv aber nicht zuständig. Wer gilt als Berechtigter? Um Rechteinhabern den Nachweis ihrer Berechtigung zu erleichtern, bestimmt § 10 Abs. 1 UrhG , dass bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber gilt …“ Weiterlesen
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17.11.2023 Rechtsanwältin Julia Robl„… der zuständigen Ausländerbehörde gemeldet werden. Die kann dann entscheiden, ob sie den Wechsel vorrübergehend aussetzen will, um ihn genauer zu prüfen. Entscheidet sie sich gegen diese Prüfung, dann …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.„Wird eine Visumsantrag von der zuständigen Deutschen Auslandsvertretung (der Botschaft) abgelehnt, hat der Antragsteller die Qual der Wahl. Die meisten Rechtsbehelfsbelehrungen eröffnen …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Roland Zimmel„… zum Arbeitsrecht aufweist, also z.B. die personenbezogenen Daten eines Angestellten unrechtmäßig verarbeitet werden, kann also ein Arbeitsgericht zuständig sein. Insoweit hatten ordentliche Gerichte …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„Eine medizinische Fachkraft, die in einer Klinik für die Betreuung von Patienten zuständig war, lehnte eine Impfung gegen das Coronavirus ab. Diese Entscheidung führte dazu …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„Die Abrechnung von Corona-Tests durch Teststellen und Testzentren - vormals durch die Kassenärztliche Vereinigung - werden durch die nunmehr zuständigen Gesundheitsämter auf ihre Richtigkeit …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Otto Mahlknecht„… in Ordnung sein oder in Ordnung gebracht werden, sonst hat der neue Eigentümer Probleme – spätestens beim Weiterverkauf. Häufig stimmt nämlich der reale Zustand nicht mit dem Katasterplan überein …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Volker Nann„… Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen seit Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben ist. Nach Ablauf dieser Dreiwochenfrist ist die Kündigungsschutzklage grundsätzlich …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… , dass sie das Objekt eine gewisse Zeit exklusiv für sie reservieren. BGH-Urteil vom 20. April 2023 , Az. I ZR 113/22 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Matthias Büchel„… wird die Wahrnehmung des Mannes so manipuliert, dass er am Ende das Gefühl hat, dass seine eigene Wahrnehmung der Realität nicht mehr stimmt. Wenn der Mann sich in diesem Zustand befindet, kann die Frau ihm …“ Weiterlesen
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22.04.2023 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… wird. Diese Entscheidung liegt im Ermessen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Wird durch die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse bejaht, dann kann nicht einmal die verletzte Person einer Verfolgung …“ Weiterlesen