Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 300
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26.03.2020 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… beantragen. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme ruht, erhalten neben der Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… das Infektionsschutzgesetz. Dieses legt in § 28 IfSG zwar fest, dass die zuständige Behörde die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ treffen kann, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Zustand. Erst durch die Einnahme von Cannabismedizin sind sie überhaupt in der Lage, sicher am Straßenverkehr teilzunehmen (LG Düsseldorf, s.o.). Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass Patienten …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller„… , die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… gekennzeichnet werden, welche TOMs für welchen Datenverarbeitungsvorgang genutzt werden. Fehlt eine konkrete schriftliche Auflistung der TOMs im Vertrag, so können Bußgelder durch die zuständige Aufsichtsbehörde …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit schriftlich anzeigen. Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit kann sich der Arbeitgeber das entsprechende Formular herunterladen. Der Anzeige …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Ignacio Ordejón Zuckermaier„… 28.07.1981 –1 ABR 79/79; LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2002 – 11 Sa 378/02). Insofern liegt nahe, dass epidemische Zustände, die einen direkten Einfluss auf den Arbeitsablauf und die Nachfragesituation …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… ein Abänderungsantrag zusammen mit einem Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung an das zuständige Gericht gestellt werden. Nachdem derzeit alle gerichtsbezogenen Verfahren, also …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Friedemann Koch„… Beschäftigung bezogen wird, die bereits vor Eintritt der Kurzarbeit ausgeübt wurde, unberücksichtigt. 5 . Der Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld ist durch den Arbeitgeber beim zuständigen …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… bei Versagen milderer Mittel und nach umfassender Kindeswohlprüfung zulässig. Zur Durchsetzung des Umgangs ist ein Antrag zum zuständigen Familiengericht auf der Grundlage eines gerichtlich gebilligten …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… . Die Anzeige muss bei der für den Bezirk zuständigen Agentur für Arbeit eingehen. Anschließend wird geprüft, ob alle Bedingungen für die Erstattung des Kurzarbeitergeldes erfüllt sind. Dieses Prozedere …“ Weiterlesen
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28.03.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim zuständigen ArbG erhoben werden müsste. Trotz der Corona-Epidemie laufen nämlich die entsprechenden Fristen unverändert weiter. Dies wiederum …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… der Handlungsfähigkeit Um im Falle des Auslaufens der Bestellung von WEG-Verwaltern einen verwalterlosen Zustand auszuschließen, wird angeordnet, dass der zuletzt bestellte Verwalter im Amt bleibt. Um …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… Regelung auf Bundesebene, so dass ein enger und frühzeitiger Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt unerlässlich ist. Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge der Gewerbesteuerschuld gilt auch im Hinblick …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.„… , dass die „zuständige Behörde eine Betriebsschließung behördlich angeordnet haben muss“. Wer also seinen Friseursalon geschlossen hat, bevor die Schließung offiziell angeordnet war, steht unter Umständen für …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M„… beschäftigt waren und in den letzten 3 Jahren mindestens 600 Tage Sozialversicherungsprämien eingezahlt haben. Dieser Zustand wird jedoch insbesondere zur Benachteiligung derjenigen Arbeitnehmer führen …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Andrzej Mikulski„… , die therapeutische Tätigkeiten ausüben, die in der vom örtlich zuständigen Direktor der Woiwodschaftsabteilung des Nationalen Gesundheitsfonds in Absprache mit einem Woiwoden erstellten Liste …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Tobias Humpf„… verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Bewältigung des Coronavirus hat die Bundesregierung …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„6. Ist der Lohn weiter zu zahlen, wenn der Betrieb von der zuständigen Behörde unter Quarantäne gestellt oder zur Schließung aufgefordert wurde? Grundsätzlich tragen die Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Tatsächlich sind die rechtlichen Wirkungen von Unterlassungsansprüchen sowohl in rechtlicher als auch finanzieller Hinsicht viel weiter. Rechtlich gesehen kommt hier ein Unterlassungsvertrag zustande …“ Weiterlesen
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17.03.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , sich zu dem Vorfall zu äußern, verschicken die zuständigen Behörden einen Anhörungsbogen an die Person, die sie für den Fahrer halten. Darf man den Anhörungsbogen ignorieren? Und welche Konsequenzen …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… 533/15 berichtet, in dem der für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH die von CLLB Rechtsanwälte schon länger vertretene Ansicht bestätigt hat, dass eine Fehlsichtigkeit …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… aus der Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitgeber ist gezwungen, die reguläre Arbeitszeit zu kürzen, und muss das der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Es besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn mindestens 10 …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„… Erkrankungsfälle von Corona, sondern auch Verdachtsfälle den zuständigen Behörden melden, nicht aber an den Arbeitgeber. 3. Was unternehme ich bei Rückkehr aus dem Urlaub? Eine Auskunft über den Urlaubsort …“ Weiterlesen