Rechtstipps zu "Zustellung" | Seite 15
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04.08.2022 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… ein Zeugnisverweigungsrecht, wenn es sich bei jenen um den Fahrer des Fahrzeugs zum Messzeitpunkt handelte. Haben Sie bereits einen Bußgeldbescheid erhalten, so kann gegen jenen 2 Wochen ab Zustellung des Bescheids …“ Weiterlesen
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26.07.2022 Rechtsanwalt Falk Gütter„… DIE GRÜNEN!“ spätestens drei Tage nach Zustellung von allen Standorten im Gemeindegebiet aus dem öffentlichen Verkehrsraum sowie von Stellen zu entfernen sind, die von öffentlichen Straßen aus sichtbar …“ Weiterlesen
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25.07.2022 Rechtsanwalt Tobias Pielsticker„… Rechtsanwälte auch noch weitere Klagen auf Schadensersatz vor dem Amtsgericht Hamburg eingereicht. Dort liegen noch keine Ergebnisse vor, aber die Zustellung in diesen Verfahren erfolgte auch deutlich später …“ Weiterlesen
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23.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ? Der Angeklagte kann gemäß § 410 StPO gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch …“ Weiterlesen
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22.07.2022 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… seltener umgesetzt. Vielmehr dient die Klage dazu, Ihre Rechte fair durchzusetzen. Gewisse Eile ist aber geboten. Denn nach der wirksamen Zustellung der Kündigung haben Sie nur drei Wochen Zeit …“ Weiterlesen
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12.07.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Verfügung, die mit Zustellung sofort wirksam ist, oder bei Erhalt und Rechtskraft einer Unterlassungsklage dafür Sorge getragen werden, dass die Untersagungsverfügung auch eingehalten werden kann. Wichtig …“ Weiterlesen
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08.07.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… die Eltern auf das Amt über. Das Amt informiert die Eltern mit einer Übergangsanzeige. Besteht ein Auskunftsanspruch und leistet der unterhaltspflichtige Elternteil nach Zustellung der Übergangsanzeige …“ Weiterlesen
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30.06.2022 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… des Briefkasteneinwurfs eine Zustellung per Bote oder unter Zeugen sinnvoll sein. Und was ist mit der Räumungsfrist? Eine Räumungsfrist wird normalerweise auch bei einer fristlosen Kündigung gesetzt. Eine gesetzte …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Tom Martini„… . Beispiel: Die Ehegatten haben im Januar 2018 geheiratet. Der Scheidungsantrag wird im Mai 2022 dem anderen Ehegatten zugestellt. Weil die Ehe bis zum Tag der Zustellung des Scheidungsantrags länger …“ Weiterlesen
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18.07.2022 Rechtsanwalt Vincent Aydin„… . Spätestens mit der Zustellung der Anklage teilt Ihnen das Gericht mit, dass Sie die Möglichkeit haben einen Pflichtverteidiger Ihrer Wahl binnen einer Woche zu bestimmen. Schlagen Sie in dieser Frist …“ Weiterlesen
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20.05.2024 Avvocato Davide Cuocolo LL.M.„Bürger mit Wohnsitz in Deutschland und Geldstrafen aus Italien Müssen die Bußgelder aus Italien bezahlt werden? Gibt es eine Zustellungsfrist ? Wann ist die Zustellung gültig? Alle Informationen …“ Weiterlesen
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17.06.2022 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… werden. Hier empfehle ich, den Mietzins so schnell wie möglich zu rügen. Dies sollte ausschließlich schriftlich geschehen, mit Zustellung per Einschreiben, Einwurf unter Zeugen oder E-Mail …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… zu nehmen. Zu diesem Zweck müssen Sie dem Gericht eine ladungsfähige Anschrift mitteilen. Ist der Aufenthaltsort des Ehepartners unbekannt, ist die Zustellung auf dem Postweg nicht möglich. Dann kommt …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… es in einer elektronischen Form ist, bestehen die Vorschriften, die Arbeitsverhältnisse regeln, auf klassischer Schriftform zusammen mit den begleitenden spezifischen Regeln über die Zustellung …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwältin Helicia H. Herman„… zu lassen. Zunächst ist hier die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung zu erwähnen. In anderen Fällen sind die Gerichte auch bereit, Anhörungen per Video-Anruf oder sogar auch nur schriftlich …“ Weiterlesen
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18.07.2022 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… an die Staatsanwaltschaft zahlen müssen, die diesen Betrag nach Prüfung des Sachverhaltes an den Geschädigten auskehrt, nachdem dieser innerhalb von 6 Monaten nach Zustellung der entsprechenden Aufforderung …“ Weiterlesen
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26.05.2022 Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou„… : Gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB wird die außerordentliche Kündigung nämlich unwirksam, wenn der Mieter bis spätestens zum Ablauf von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit (d.h. Zustellung …“ Weiterlesen
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27.06.2022 Jochen Jüngst LL.M.„… eine Zustellung im Ausland an die Antragsgegnerin, die ihren Sitz in Spanien hat, beantragt. Die Zustellung erfolgte ca. 3 Monate später. Grundsätzlich müssen einstweilige Verfügungen innerhalb eines Monats …“ Weiterlesen
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20.05.2022 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… Arbeitstagen, gerechnet ab der Zustellung sämtlicher Informationen und Unterlagen an die TSG Rechtsanwälte. In der Republik Serbien ist es grundsätzlich möglich, eine Gesellschaft mit beschränkter …“ Weiterlesen
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17.05.2022 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… wird, genügt nicht. In diesem Fall ist eine Zustellung an diese Anschrift gerade nicht möglich ( OLG München vom 19.10.2017 – 29 U 8/17 ). 3. c/o-Adresse Insbesondere Menschen, die häufig …“ Weiterlesen
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16.05.2022 Jochen Jüngst LL.M.„… , sind die Bezeichnungen mit einander verwechslungsfähig". (Landgericht Hamburg, Beschluss vom 18.03.2019, 315 O 54/19) Da die Parteien sich nach Zustellung einigten, ist die Entscheidung rechtskräftig.“ Weiterlesen
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05.08.2022 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… zugestellt werden. Probleme entstehen hier, wenn eine Mietpartei aus der Wohnung ausgezogen ist und die Zustellung einer Kündigung an sämtliche Mietparteien nicht erfolgt ist. 2. Kündigungsgründe …“ Weiterlesen
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14.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… wie selbstverständlich davon aus, dass der Vor- und Zuname und eine eine ladungsfähige Adresse vorliegt. Eine Klage wird durch die Zustellung einer Klageschrift erhoben, die den Namen des Beklagten enthalten muss. So …“ Weiterlesen
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13.05.2022 Rechtsanwalt Klaus Maier„… versucht habe zu zustellen … Auch die Tatsache, dass man vom 15.10.2020 bis zum 11.1.2021 brauchte, um noch einmal zu kündigen (nachdem man in der Kündigungsschutzklage als Arbeitgeber die neue Adresse …“ Weiterlesen