Rechtstipps zu "Zustellung" | Seite 30
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08.05.2020 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… von Schriftstücken bis 17:00 Uhr gerechnet werden. Was gibt es bei einer rechtssicheren Zustellung eines Kündigungsschreibens zu beachten? Eine rein mündlich erklärte Kündigung ist gemäß § 623 BGB unwirksam …“ Weiterlesen
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07.05.2020 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… und mit einer Vollstreckungsklausel versehen werden. Zudem muss nach §37 Abs. 1 SGB X zwingend die Bekanntgabe (Zustellung) des als Bescheid erstellten Beitragsnachweises erfolgen. Diese (hohen) formalen …“ Weiterlesen
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06.05.2020 Rechtsanwalt Stefan Seip LL.M.„Die Lösung: Zustellung durch den Gerichtsvollzieher § 132 BGB eröffnet die Möglichkeit der Zustellung durch Gerichtsvollzieher für den außergerichtlichen Schriftverkehr unter Privatpersonen …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwalt Stefan Seip LL.M.„… Methode. Zustellung durch die Deutsche Post Einfacher Brief Mit einem einfachen Brief lässt sich bekanntermaßen kein sicherer Zugang erreichen. Solange der Empfänger nicht antwortet, gibt es keinen Nachweis …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nicht erfüllt hat. Der Abmahner kann hiergegen nach Zustellung Rechtsmittel (Widerspruch) einlegen. Ansprüche auf Schadenersatz und Unterlassung Neben Unterlassungsansprüchen …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwalt Magnus C. Hömberg„… Zustellung Widerspruch bei der jeweiligen Behörde zu erheben. Gegen Widerspruchsbescheide können Sie ebenfalls innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erheben. Ebenfalls ist über einen einstweiligen …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… . Vor Zustellung des Scheidungsantrages wurde der Ehemann hinsichtlich der noch offenen Darlehensverbindlichkeiten aus der Mithaftung entlassen. Fraglich war, wie das gesamtschuldnerische Darlehen …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… Vollstreckungsbescheid Aufgrund zuvor fehlerhaft erfolgter Zustellungen, konnte gegen den Vollstreckungsbescheid noch Einspruch eingelegt werden. Wie sich im anschließenden Verfahren herausstellte, wurde …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer„… nicht darauf berufen, dass die Zustellung einer Klage gegen Facebook am Sitz dieses Unternehmens in Irland nur in deutscher Sprache erfolgte und die Zustellung eines Beschlusses deswegen unzulässig …“ Weiterlesen
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28.04.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ist da Das Oberlandesgericht hat am Dienstag sein 3.025 Seiten umfassendes Urteil im NSU-Prozess vorgelegt (Az.: 6 St 3/12). Bundesanwälte und Verteidiger haben mit der Zustellung nun einen Monat Zeit …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann„… ) und bei Zustellung des Scheidungsantrags (Endvermögen) ermittelt. Der Partner mit dem geringeren Vermögenszuwachs wird am Vermögen des anderen Partners beteiligt. Frankreich: Errungenschaftsgemeinschaft …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Gordon Kirchmann„… , wenn nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung (Datum auf dem gelben Umschlag) dagegen Einspruch eingelegt wird. Wird die Erteilung der Waffenbesitzkarte widerrufen, dann kann man gegen diese Maßnahme …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.„… Verfügungen sind nicht nur teuer, sondern auch sofort vollstreckbar. D. h., mit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung müssen Sie die Werbung und ggf. auch den Vertrieb des von Ihnen angebotenen …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… kann, wenn der Ehepartner unbekannt im Ausland untergetaucht ist und daher nicht mehr auffindbar ist. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung, das bedeutet, das Gericht stellt von Amts wegen …“ Weiterlesen
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18.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… (vor den Landesarbeitsgericht mit Zustimmung der Parteien und vor dem Bundesarbeitsgericht auch ohne Zustimmung der Parteien) anzuordnen; die Verkündigung wird dann durch die Zustellung der Entscheidung ersetzt …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… “ Handeln von VW nicht auch noch mit einer Nutzungsentschädigung honorieren. Ob für den Zeitraum zwischen Autokauf und Zustellung der Klage jährlich Zinsen auf den Kaufpreis zu zahlen …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwältin Antje Wigger„… am tage des Fristablaufes zuzustellen, sondern rechtzeitig vorher. Ist dies zeitlich nicht möglich, dann sollten andere Möglichkeiten der Zustellung gewählt werden.“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… einer Frist von 14 Tagen nach Zustellung, ergeht ein Vollstreckungsbescheid. Ein Vollstreckungsbescheid stellt eine sog. gerichtliche Titulierung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 BDSG n.F. dar. Daraus folgt …“ Weiterlesen
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12.04.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Ihrer Abmahnung zu beauftragen. So kann die Angelegenheit rasch, rechtssicher und möglichst kostengünstig beendet werden. Bei Erhalt einer Abmahnung oder Zustellung einer Klage …“ Weiterlesen
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01.04.2021 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… von Checklisten fort. Dies ersetzt weiterhin aber keine ausführliche und individuelle anwaltliche Beratung. □Da erst mit Zustellung des Scheidungsantrags die gesetzliche Zugewinngemeinschaft bzw …“ Weiterlesen
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08.04.2020 Rechtsanwältin Jessica Laarmann„… Wochen nach Zustellung des Strafbefehls einen Einspruch gegen diesen einlegen. Das Gericht bestimmt dann einen Hauptverhandlungstermin und die Sache, wird vor dem Gericht verhandelt. Legen Sie gegen …“ Weiterlesen
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06.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , nicht auch noch mit einer Nutzungsentschädigung honorieren – mehr dazu hier. Ob für den Zeitraum zwischen Autokauf und Zustellung der Klage jährlich Zinsen auf den Kaufpreis zu zahlen …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… sind gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 LBO innerhalb von vier Wochen (also nicht innerhalb eines Monats, das ist ein Unterschied!)nach Zustellung oder sonstiger Bekanntgabe der Benachrichtigung bei der Gemeinde …“ Weiterlesen
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05.04.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née MuellerDer Ratsuchende wendet sich an seine Anwältin aufgrund eines Vorfalls in Spanien im Juli 2019, wonach er in Konflikt mit der Zivilgarde gekommen ist. Er schilderte, von einem Spanier angegriffen worde … Weiterlesen