Rechtstipps zu "Zustellung" | Seite 70
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09.06.2009 Rechtsanwalt Patrick Rubin„… und zu protokollieren hat. Denn bei einer Zeugenvernehmung wird der Richter sehr genau fragen, warum sich der Bote an die Zustellung gerade dieses Schriftstücks erinnern kann.“ Weiterlesen
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18.05.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… es auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wird aber bislang durch den Wert begrenzt, den das Vermögen zu einem regelmäßig deutlich …“ Weiterlesen
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15.05.2009 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die ein Bußgeld von mindestens 40 € verhängt wurde. Gegen den Bußgeldbescheid können Sie als Betroffener innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung …“ Weiterlesen
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12.05.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… er das Urteil und die damit verbundene Verpflichtung auf Erteilung eines ordnungsgemäßen Zeugnisses nicht erfüllt. Voraussetzung wie bei jeder Zwangsvollstreckung: Titel, Klausel, Zustellung …“ Weiterlesen
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11.05.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… . das Urteil) 2.) Klausel (... wird zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt) 3.) Zustellung (Das Urteil muss zugestellt werden. Dann kann die Zwangsvollstreckung beginnen, z.B. durch Beauftragung …“ Weiterlesen
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08.05.2009 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… dem Arbeitnehmer gegenüber auszusprechen. Hierbei kommt es nicht auf die Zustellung der Entscheidung an, sondern allein auf das Treffen der Entscheidung. Der Arbeitgeber hat somit, sich also bei dem Integrationsamt …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… /98). Anderes gilt nur, wenn der Vermieter beweisen kann, dass die verzögerten Zustellung oder dem Verlust im Verschulden der Post liegt. Wenn die Versicherung zuviel zahlt Bei der Erstattung …“ Weiterlesen
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04.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… , von diesen Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Die hiernach maßgebliche einjährige Verjährungsfrist sei nicht rechtzeitig unterbrochen worden, weil der Kläger die verspätete Zustellung der Klage …“ Weiterlesen
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06.02.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… Aufwand und kurzfristig diese nachteiligen Folgen zunächst zu verhindern. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird eine Verjährungsfrist unter anderem durch die Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt. Dabei …“ Weiterlesen
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28.01.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… Arbeitnehmern und Arbeitgebern sicher zustellen. Erfahrungsgemäß liegt hier der Schwerpunkt in gerichtlichen Verfahren. Schließlich sind bei einer Kündigung außerhalb des KSchG weitere gesetzliche …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… dem Betroffenen zugestellt oder formlos mitgeteilt wurde. Insbesondere genügt die Zustellung an den Verteidiger nicht. Zu beachten ist, dass es sich bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis, um …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwältin Christine Rolfes„… des Zugewinns auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an. Die endgültige Höhe misst sich aber an dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung. Zwischen beiden Zeitpunkten …“ Weiterlesen
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28.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Wer ein Päckchen bekommt, prüft am besten bereits bei der Zustellung, ob der Inhalt unversehrt ist. Dann kann der Schaden gegenüber dem Mitarbeiter des Paketdienstes erfolgen, der das Paket zugestellt …“ Weiterlesen
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20.10.2008 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg„… Vermögen Maßgebend für die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung ist und bleibt das Vermögen zum Stichtag - Zustellung des Scheidungsantrags. Der sich danach errechnende Zugewinnausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
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06.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… fristgemäß beim Gericht eingegangen ist. Ein Anwalt hatte einen privaten Kurierdienst mit der Zustellung der Berufungsbegründung beauftragt, der bis dahin immer regelmäßig die Schriftsätze rechtszeitig …“ Weiterlesen
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15.09.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… dieser eingetragenen Anschrift eine Zustellung (auch durch Niederlegung) faktisch unmöglich ist, wird die Möglichkeit verbessert, gegenüber juristischen Personen (also insbesondere der GmbH …“ Weiterlesen
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05.08.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… Geschäftsanschrift im Handelsregister eingetragen wird. Auch die öffentliche Zustellung im Inland ist für Gläubiger erleichtert worden, falls dennoch die Zustellung unter dieser Adresse unmöglich ist. Wird eine GmbH …“ Weiterlesen
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10.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Die Zustellung des Bußgeldbescheides ist generell nur dann wirksam, wenn sie an den Verteidiger erfolgt, dessen entsprechende Vollmacht sich in der Akte befindet . Ansonsten muss das Verfahren …“ Weiterlesen
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18.03.2008 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„… , da nach den Feststellungen des OLG ehebedingte Nachteile deswegen fern liegen, weil die Ehe kinderlos geblieben ist und die Ehefrau bei Zustellung des Scheidungsantrags trotz der relativ langen Ehe (über 20 Jahre …“ Weiterlesen
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31.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… : unklar bislang, wie eine solche Beschränkung wieder eingeführt werden kann (Vereinbarung oder auch Beschluß ?). Die Gemeinschaft hat für Verfahren, in welchen der Verwalter Zustellungen aus Gründen …“ Weiterlesen
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26.06.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einer Vorpfändung wird zukünftig auf die vorherige Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und die Zustellung des Schuldtitels verzichtet, wie es nach geltendem Recht noch vorgeschrieben …“ Weiterlesen
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07.05.2007 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg„… Konsequenzen: 2.1. Umwandlung von Lebensversicherungen in Rentenversicherungen Erfolgt die Umwandlung der Versicherung in eine reine Rentenversicherung bis zum Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrags …“ Weiterlesen
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03.08.2006 anwalt.de-Redaktion„Völlig überraschend oder bereits angekündigt, erleichtert oder verbittert: Wenn die juristische Maschinerie mit der Zustellung des Scheidungsantrags anläuft, sollten Betroffene vor allem …“ Weiterlesen
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13.04.2006 anwalt.de-Redaktion„… vom Vermieter erstellt sein und dem Mieter vorliegen. Für eine fristgerechte Zustellung ist der Vermieter beweispflichtig (Landgericht Dresden, Az. 4 S 403/03). Verspätete Nebenkostenforderungen muss der Mieter …“ Weiterlesen