Rechtstipps zu "Zustellung" | Seite 45
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02.12.2017 Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät„… , unter den Voraussetzungen der §§ 268, 1150 BGB. Mit der Ablösung dieses Gläubigers geht das vorrangige Recht auf den Ablösenden über. Dieser kann dann nach Umschreibung und Zustellung des Schuldtitels …“ Weiterlesen
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28.11.2017 Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.„… eines Arbeitnehmers ist für den Arbeitgeber zwar schnell ausgesprochen, denn ein entsprechendes Kündigungsschreiben lässt sich leicht aufsetzen, unterschreiben und dem Arbeitnehmer zustellen. Ob diese Kündigung …“ Weiterlesen
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28.11.2017 Rechtsanwalt Andreas Wieser„… eingehalten werden (gerechnet ab Zustellung des Bußgeldbescheides), innerhalb derer ein Einspruchsschreiben bei der Bußgeldstelle eingegangen sein muss. Im Bußgeldbescheid ist u. a. regelmäßig …“ Weiterlesen
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20.11.2017 Rechtsanwalt Dirk Wittstock„… zeigen. Zusteller von Paketen sollen Ihre eigenen Fahrzeuge nutzen und sollen selbstständig sein. So hoffen die Arbeitgeber. Das könnte bei einer Überprüfung teuer werden aufgrund von rückwirkender …“ Weiterlesen
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18.11.2017 Rechtsanwalt Christoph Brandt„… erzielt hat als der andere Ehegatte, dem anderen einen Ausgleich zu bezahlen hat. Die Ehezeit beginnt dabei mit dem Tag der Eheschließung , sie endet mit dem Tod oder mit der Zustellung …“ Weiterlesen
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Abmahnung und einstweilige Verfügung vom Lauterer Wettbewerb e. V. und Kanzlei Loscheider Leisenberg17.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… auf die Abmahnung zunächst nicht reagiert und im Anschluss eine einstweilige Verfügung erhalten. Nach Zustellung der einstweiligen Verfügung wurde uns die Angelegenheit vorgelegt. Wir berichten seit …“ Weiterlesen
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16.11.2017 Rechtsanwältin Christine Schönburg„… erlangt Ihre Scheidung erst nach Ablauf von 4 Wochen, beginnend mit der Zustellung des Scheidungsbeschlusses, die sog. Rechtskraft. Das Gesetz möchte es dadurch dem nicht anwaltlich vertretenen Partner …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… und ist die Kündigung, Anfechtung oder der Widerruf wirksam ist das Beteiligungsverhältnis mit Zustellung der Kündigung des Widerrufs oder der Anfechtung beendet. Damit die Beitrittserklärung ab …“ Weiterlesen
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14.11.2017 Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab„… das Anfangsvermögen am Hochzeitstag und das Endvermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags berechnet. Bleibt nach Abzug des Anfangsvermögens vom Endvermögen ein positiver Wert, besteht …“ Weiterlesen
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12.11.2017 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… nach Verkündung des Urteils vom Verurteilten selbst oder über seinen Verteidiger eingelegt werden. Die entsprechende Begründung muss dann innerhalb von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen …“ Weiterlesen
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10.11.2017 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… . 2, 929 Abs. 2 ZPO). Die Monatsfrist ist zwingend zu beachten und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den Antragsteller zu laufen, sofern die einstweilige Verfügung durch Beschluss – also …“ Weiterlesen
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09.11.2017 Rechtsanwalt Arnd Burger„… des Kündigungsschreibens. Dem Zustellenden ist jedoch zu raten, den Einwurf – am besten per Boten – auch nachweisen zu können. 5. Vor einer verhaltensbedingten Kündigung muss zweimal abgemahnt worden sein Auch hierzu …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… eine Altersüberprüfung verkauft zu haben bzw. ohne sichergestellt zu haben, dass der Empfänger volljährig ist. Die Post bietet hier bspw. eine Alterssichtprüfung an, mit welcher der Zusteller sich vor Auslieferung …“ Weiterlesen
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08.11.2017 Rechtsanwalt Vesterling„… Ehegatten muss dann eine Ausfertigung der notariellen Urkunde zugehen. Die Zustellung sollte durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen, um den Zugang zweifelsfrei beweisen zu können. Einvernehmlicher Erb …“ Weiterlesen
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07.11.2017 Rechtsanwalt Christian Koch„… (vergleichbares Urteil: OLG Celle, Urteil vom 06.11.2003, AZ: 14 U 21/03 = 20.000 Euro) . Nach Zustellung der Klage hat die Einzelrichterin des Landgerichtes Köln telefonisch beiden Parteien zur Vermeidung …“ Weiterlesen
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04.11.2017 Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci„… der Berechnung für den Versorgungsausgleich beginnt im Monat der Heirat und endet im Monat der Zustellung des Antrages auf Scheidung. Müssen alle Vorsorgemaßnahmen nach der Scheidung ausgeglichen werden …“ Weiterlesen
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02.11.2017 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… und Arrestbeschlüssen erreicht. Die Arrestbefehle sind zwar noch nicht rechtskräftig, allerdings werden wir die Arrestbefehl zustellen um die Vollstreckung in das gesicherte Vermögen bei dem Arrestgegner für unsere …“ Weiterlesen
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01.11.2017 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.„… durchgeführt zu haben (sog. Beschlussverfügung). Der Antragsgegner legte nach Zustellung Widerspruch ein, um eine Aufhebung der Beschlussverfügung und eine Abweisung des Antrages auf Erlass …“ Weiterlesen
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29.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… mehr als eine Monatsmiete schulden, oder Ihr Mietrückstand muss mindestens zwei Monatsmieten betragen. Zahlen Mieter nach Zustellung einer Räumungsklage jedoch binnen zwei Monaten die ausstehende Miete …“ Weiterlesen
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28.10.2017 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Diese können, selbst wenn erfolgreich eine entsprechende Willenserklärung ausgeübt wurde, lediglich die Beteiligung ab dem Zeitpunkt der Zustellung beenden. Dies hat dann zur Folge …“ Weiterlesen
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22.10.2017 Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen„… Zugewinnausgleich sind zwei Daten von besonderer Bedeutung: Das Hochzeitsdatum und das Datum der Zustellung des Scheidungsantrages. Mit der Hochzeit beginnt die Zugewinngemeinschaft. Sie endet …“ Weiterlesen
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17.10.2017 Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy„… Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen. Wird kein Einspruch eingelegt, wird der Strafbefehl rechtskräftig. Da ein rechtskräftiger Strafbefehl einer Verurteilung gleichkommt …“ Weiterlesen
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04.04.2021 Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales„… ist. Nach Zustellung der schriftlichen Begründung hat jede Partei die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts innerhalb von 14 Tagen beim Berufungsgericht in Warschau eine Berufung einzulegen …“ Weiterlesen
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14.10.2017 Rechtsanwalt Tobias Friedrich„… Landgericht Mannheim verwiesen. Das Urteil vom 05.09.2017 (1 K 397/15) ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen innerhalb eines Monats ab Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragen.“ Weiterlesen